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19.06.2000

10:43 Uhr

EU-Gipfel/Steuerpaket trotz Annäherung vertagt vwd FEIRA. Der portugiesische Vorsitz hatte am Sonntag den Ministern mehrere Kompromisstexte vorgelegt. In der zunächst letzten Fassung, die über Nacht noch einmal überbearbeitet werden sollte, wird der Informationsaustausch über Zinsertragszahlungen an EU-Ansässige als letztliches Ziel der Bemühungen festgehalten. Auf dem Weg dorthin soll von Staaten, die keine Informationen an das Land des Steuerwohnsitzes weitergeben, alternativ eine Quellensteuer von mindestens 20 % erhoben werden. Dies entspricht dem 1997 beschlossenen Koexistenzmodell. Länder, die eine Quellensteuer erheben, sollen einen "angemessenen" Anteil der Steuereinnahmen an das Land des Steuerwohnsitzes eines Anlegers abführen.

Für den Übergang vom Koexistenzodell zur alleinigen Informationslösung sieht der Text vor, dass unmittelbar nach einer Grundsatzeinigung über wesentliche Elemente der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, aber vor der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie, Verhandlungen mit als "Schlüssel-Drittstaaten" bezeichneten Ländern aufgenommen werden sollen. Genannt werden die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino und die USA. Gleiches soll für abhängige und assoziierte Territorien gelten. Hier werden die Kanal-Inseln, die Isle of Man sowie die abhängigen und assoziierten Gebiete in der Karibik aufgeführt.

Die Europäische Kommission, die diese Verhandlungen führen soll, soll den Rat regelmäßig informieren. Spätestens zwei Jahre nach der Grundsatzeinigung über die EU-Richtlinie bei ausreichender Zusicherung seitens Drittstaaten und abhängiger Gebiete soll auf Basis eine Berichts die Richtlinie mit Einstimmigkeit verabschiedet werden. Länder, die zu diesem Zeitpunkt eine Quellensteuer erheben, sollen spätestens nach fünf Jahren zum Informationsaustausch übergehen.

Bekräftigt werden soll, dass das Steuerpaket weiterhin als solches mit allen seinen Teilen gilt, d.h. einschließlich der "fairen" Unternehmensbesteuerung sowie der Vereinbarungen zu grenzüberschreitenden Zins- und Lizenzzahlungen zwischen Unternehmensteilen. In einem Anhang soll festgehalten werden, dass der Union beitretenden Ländern keine Ausnahmen hinsichtlich des Informationsaustauschs eingeräumt werden sollen. Über die EU-Richtlinie soll man sich im Wesentlichen noch in diesem Jahr einigen. Ungeachtet des Ausgangs der laufenden Regierungskonferenz, die auch eine Ausweitung der Ratsentscheidungen auf Basis der qulifizierten Mehrheit diskutiert, soll über die EU-Richtlinie einstimmig abgestimmt werden.

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