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30.06.2000

09:06 Uhr

1,6 % mehr Einnahmen als in den ersten drei Monaten des Vorjahres

Trotz Einnahmeplus: Höheres Defizit bei öffentlichen Haushalten

Die öffentliche Hand gab im ersten Quartal 66,8 Mrd. DM mehr aus, als sie einnahm. Das Defizit war damit um 1,1 Mrd.. DM höher als 1999.

Ausgaben der öffentlichen Hand um 1,6 % gestiegen

ap WIESBADEN. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind in den ersten drei Monaten 2000 um 1,6 % auf 475 Mrd. DM gestiegen. Zwar flossen in die öffentlichen Kassen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes mit 408,2 Mrd. DM zugleich 1,6 % mehr Einnahmen als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Unter dem Strich blieb aber ein Finanzierungsdefizit von 66,8 Mrd. DM, 1,1 Mrd. DM mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Unter den großen Ausgabenblöcken von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nahm den Angaben zufolge der laufende Sachaufwand, beispielsweise Mietkosten, mit vier Prozent auf 99,9 Mrd. DM am stärksten zu. Rückläufig waren angesichts der Bemühungen um Schuldenabbau dagegen die Zinsausgaben. Sie sanken um 2,2 % auf 41,2 Mrd. DM.

Bei den Einnahmen verzeichneten die Statistiker einen überdurchschnittlichen Anstieg an Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit plus 2,8 % auf 362,7 Mrd. DM. Maßgebend seien hierfür die Anhebung der Energieverbrauchsteuern im Zuge der ökologischen Steuerreform sowie Einschränkungen beim Vorsteuerabzug der Mehrwertsteuer gewesen. Deutlich geringer als in den ersten drei Monaten 1999 waren die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Sie sanken um 21 % auf 4,4 Mrd. DM.

Zur Finanzierung des Defizites wurden im ersten Quartal vornehmlich Rücklagen verwendet. Die Neuaufnahme von Schulden betrug daher nur 2,5 Mrd. DM netto nach Abzug der Schuldentilgung. Die Statistiker wiesen allerdings daraufhin, dass die Ergebnisse des ersten Quartals in der Regel keine Rückschlüsse auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen im weiteren Jahresverlauf zuließen.



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