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04.05.2003

18:37 Uhr

14 Tage vor der Wahl

Regierungskrise in Belgien

Zwei Wochen vor den belgischen Parlamentswahlen steht die Koalitionsregierung von Premierminister Guy Verhofstadt vor dem Zerfall. Bei einer Krisensitzung konnte die Regierung am Sonntag keine Einigung im Streit über die Routen für Nachtflüge über Brüssel erzielen.

HB/dpa BRÜSSEL. Die grüne Verkehrsministerin Isabelle Durant warf ihren Kollegen und Verhofstadt beim Verlassen der Kabinettssitzung "politischen Terrorismus" vor. Sie hätten ihr keine 24 Stunden für die Prüfung alternativer Flugrouten zugestanden.

Verhofstadt entband Durant am Sonntag von ihrer Zuständigkeit für den Luftverkehr. Der liberale Regierungschef hatte die Ministerin zuvor ultimativ aufgefordert, für nachts startende Flugzeuge neue Routen über dem Brüsseler Stadtgebiet auszuweisen. Verhofstadt drohte Durant mit Konsequenzen, falls die Grünen-Politikerin einen entsprechenden Beschluss der Regierung vom Januar nicht unverzüglich umsetze. Durant wollte hingegen vor einer Entscheidung die Brüsseler Stadtverwaltung anhören. "Mit der Pistole an der Schläfe" werde sie jedenfalls nicht handeln, sagte Durant zu Verhofstadts Forderung.

Der Ärger um die Flugrouten ist eng mit dem Sprachenstreit in Belgien verbunden. Derzeit sind vom nächtlichen Fluglärm vor allem die niederländischsprachigen Flamen im Brüsseler Umland betroffen. Die geplante Änderung würde auch die überwiegend französischsprachige Bevölkerung in der Hauptstadt aus dem Schlaf schrecken. Ministerin Durant gehört den französischsprachigen Grünen Ecolo an. Regierungschef Verhofstadt ist Mitglied der Partei der flämischen Liberalen VLD.

Die Sozialisten, die ebenfalls an der Regierungskoalition beteiligt sind, hatten als Kompromiss eine leichte Änderung der umstrittenen Flugrouten über Brüssel vorgeschlagen. Für die Prüfung dieses Vorschlags hatte Durant nach eigenen Angaben in der Krisensitzung um eine Zeitspanne von 24 Stunden gebeten, aber dafür keine Mehrheit gefunden. Der Stellvertreter Verhofstadts und Außenminister Louis Michel erklärte, Arbeitsministerin Laurette Onkelinx von den Sozialisten übernehme von Verkehrsministerin Durant die Zuständigkeit für den Luftverkehr.

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