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07.02.2001

07:37 Uhr

99,9 % der Bezirke ausgezählt

Scharon gewinnt mit 62,5 % der Stimmen Wahl in Israel

Der konservative Likud - Politiker Ariel Scharon hat nach inoffiziellen Ergebnissen aus fast allen Stimmbezirken die Ministerpräsidentenwahl in Israel klar gewonnen. Auf Scharon seien 62,5 % der Stimmen entfallen, auf Amtsinhaber Ehud Barak 37,4 %, teilte die Zentrale Wahlkommission heute morgen nach der Auszählung in 99,9 % der Stimmenbezirke mit.

Reuters JERUSALEM. Scharon rief die Palästinenser zum Gewaltverzicht und Dialog auf. Barak räumte seine Niederlage ein und kündigte an, als Chef der Arbeitspartei zurückzutreten und sein Parlamentsmandat abzugeben. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte, er respektiere das Ergebnis und hoffe auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses. US-Präsident George W. Bush gratulierte Scharon.

Ein offizielles vorläufiges Endergebnis lag zunächst nicht vor. Die Wahlbeteiligung war gering und betrug nach israelischen Fernsehberichten 62 %. Viele arabische Israelis hatten die Wahl aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen Teilnehmer des seit September anhaltenden Palästinenser- Aufstands boykottiert.

Scharon sagte vor Anhängern in Tel Aviv, die palästinensischen Nachbarn sollten den Weg der Gewalt verlassen und zum Dialog und einer friedlichen Lösung des Konfliktes zurückkehren. Eine Regierung unter seiner Führung werde auf ein realistisches Friedensabkommen hinarbeiten, das Israels Überleben und seine historischen Interessen schütze, sagte Scharon. Dazu gehöre auch ein ungeteiltes Jerusalem als israelische Hauptstadt.

Barak will Parlamentsmandat aufgeben

Barak kündigte vor Anhängern an, er werde nach Bildung der neuen Regierung als Parteichef zurücktreten und sein Parlamentsmandat aufgeben. Barak war im Mai 1999 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte im Sommer vergangenen Jahres wegen seiner Friedenspolitik mit den Palästinensern die Mehrheit im Parlament verloren. Im Dezember war er als Ministerpräsident zurückgetreten.

Arafat sagte, er hoffe, dass der Friedensprozess unter Scharon fortgesetzt werde. "Wir respektieren die Entscheidung des israelischen Volkes", sagte Arafat der Nachrichtenagentur Reuters zu den Abstimmungsergebnissen aus Israel. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo nannte die Wahl Scharons indes das "dümmste Ereignis in der Geschichte Israels". Scharons harte Haltung werde den Friedensprozess zerstören. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat rief Scharon auf, die seit 1967 anhaltende Besetzung des arabischen Ostteils Jerusalems zu beenden.

Im Libanon sagte Informationsminister Ghasi el Aridi, die Wahl Scharons zeige, dass sich die israelische Gesellschaft hin zu "Fanatismus und Extremismus" bewege. Er rechne mit einem militärischen Abenteuer Scharons gegen Libanon, Syrien und die Palästinenser. Jordanien erklärte, die Fortsetzung des Nahost- Friedensprozesses werde zum entscheidenden Test für Scharon. Jordanien ist neben Ägypten der einzige arabische Staat, der einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.

Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Ari Fleischer, sagte, Bush habe Scharon angerufen und ihm gratuliert. Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Israel seien ebenso felsenfest wie die Verpflichtung der USA zur Sicherheit Israels, sagte Fleischer. US-Außenminister Colin Powell rief zu Ruhe und Besonnenheit in der Region auf und sagte, die USA seien auch künftig zur Vermittlung bereit. Alle Seiten müssten vermeiden, dass eine unkontrollierbare Spirale der Gewalt entstehe.

Auch Großbritannien drängte Scharon zur Fortsetzung des Friedensprozesses. Der französische Außenminister Hubert Vedrine sagte, er gebe die Hoffnung auf Frieden nicht auf. Scharons Wahl bedeute nicht automatisch das Ende der Friedensgespräche.

Da nur der Ministerpräsident, nicht aber das Parlament gewählt wurde, muss Scharon mit anderen Parteien der Knesset eine Koalition bilden. Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Sollte es zu keiner Koalition mit der Arbeitspartei kommen, müsste Scharon sich mit vielen kleineren religiösen und rechten Parteien verbünden.

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