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20.01.2002

19:00 Uhr

Abfuhr für Partei-Linke in Magdeburg und Berlin

Grüne betonen Zustimmung zu Globalisierung

Moderater Auftakt der Grünen im Bundestagswahlkampf: Der kleine Parteitag bekannte sich zur Globalisierung. Und der Parteilinke Christian Ströbele erlitt bei der Kandidatenaufstellung in Berlin eine Abfuhr. Am Montag entscheidet sich, ob die Partei mit nur einer Person an der Spitze in den Wahlkampf zieht.

ink/HB BERLIN. In Magdeburg und Berlin haben die Grünen am Wochenende eher moderate Zeichen zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gesetzt. Auf dem Länderrat, dem kleinen Parteitag der Grünen, richteten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn zwar die erwartet scharfen Angriffe gegen die Union und deren Kanzlerkandidatur Edmund Stoiber (CSU). Doch mit dem Bekenntnis zu einer positiven Wirkung der Globalisierung und der gleichzeitigen Abfuhr für den Parteilinken Christian Ströbele bei der Kandidatenaufstellung im Landesverband Berlin boten sich die Grünen eher als pragmatischer Koalitionspartner an.

Zudem gab es eine klare Aussage für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD auf Bundesebene, die in den vergangenen Woche vor allem im Zusammenhang mit der internationalen Terrorismusbekämpfung sehr umstritten gewesen war. Sowohl Roth als auch Kuhn nannten die Arbeitsmarkt-, Familien- und Verkehrspolitik als wichtigste Reformfelder der kommenden Legislaturperiode.

Auf dem Länderrat bekannten sich die Delegierten auch überraschend klar zu den positiven Effekten der Globalisierung. Zwar wird in einem Beschluss vor den Folgen gewarnt, falls diese nur vom Profitstreben getrieben sei. "Aber Globalisierung wird weltweit auch als Befreiung und Bereicherung erlebt", heißt es. Ausdrücklich wird die Öffnung der Märkte vor allem für Entwicklungsländer gefordert. Nötig sei aber auch eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte (Tobin-Steuer). Der Dachverband der Globalisierungsgegner, Attac, kritisierte die Beschlüsse als viel zu allgemein. Die Grünen würden die Argumente der Kritiker offenbar weder ernst nehmen noch richtig verstehen, sagte eine Sprecher.

Parteichefin Roth wies die Vorwürfe zurück und mahnte eine langfristigere Politik sowohl im Bereich Umwelt als auch Entwicklung an. Wie die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordern die Grünen, dass die Bundesregierung einen Zeitplan vorlegen soll, wann sie die Anhebung der staatlichen Entwicklungshilfe auf das versprochene UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen will. Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte, Regelungen des Welthandels dürften künftig keinen Vorrang mehr gegenüber internationalen Umweltvereinbarungen haben.

Neuer Pragmatismus

Auch die Aufstellung der Landesliste für den Bundestagswahl im Landesverband Berlin wurde von Beobachtern als Zeichen für einen neuen Pragmatismus gewertet: So scheiterte der dem linken Flügel zugerechnete Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele mit seiner Kandidatur für zweiten Listenplatz, der für einen Einzug in den Bundestag als sicher gilt. Ströbele ist seit seinem Votum gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch in der Partei heftig umstritten. Hinter der unangefochteten Spitzenkandidatin, der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast wurde dagegen völlig überraschend der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz auf Platz zwei gewählt. Schulz erhielt starken Beifall, als er seine Nominierung als "Aufbruch der Grünen in den neuen Bundesländern" bezeichnete und er die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin scharf kritisierte. Seine Wahl wurde als Zeichen der Unterstützung für die schwachen ostdeutschen Landesverbände der Partei gewertet. Seit langem beklagen sich die wenigen ostdeutschen Grünen über die starke "Westlastigigkeit" der Partei. Diese könnten sich die Grünen in einer Zeit nicht mehr leisten, in der die PDS nach Westen expandiere, warnte Schulz.

Eine herbe Niederlage musste bei der Listenaufstellung neben Ströbele auch die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer einstecken. Sie hatte sich ebenfalls für den zweiten Listenplatz in Berlin beworben, erhielt aber nur 104 der 720 Stimmen.

Die Abstimmung in Berlin dürfte Auswirkungen auf die heutige Diskussion im Parteirat haben. Es geht darum, ob die Grünen mit Joschka Fischer als alleinigem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen sollen. Darauf hatte sich die Grünen - Parteispitze im Vorfeld geeinigt. Doch der Berliner Landesverband fordert nun ein zweiköpfiges Führungsteam: Neben Fischer soll auch Renate Künast als Spitzenkandidatin auftreten. Diese Idee war bisher verworfen worden, weil man fürchtet, dass sich Parteichefin Claudia Roth zurückgesetzt fühlen könnte. Außenminister Fischer forderte seine Partei am Sonntag zu größerem Optimismus auf: Statt der 1998 erzielten 6,7 Prozent seien im September 2002 acht Prozent erreichbar.

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