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03.03.2004

11:30 Uhr



Bundesfinanzhof
Abgabenordnung


AO 1977 §§ 309, 319; ZPO §§ 829, 850, 850c; StVollzG §§ 43, 47, 51 Abs. 4, § 52

Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO finden nach Sinn und Zweck dieser Pfändungsschutzvorschrift keine Anwendung.

BFH-Urteil vom 16.12.2003 - VII R 24/02



(DATEV-LEXinform-Nr. 0817043 )



Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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