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10.03.2004

12:02 Uhr



Bundesfinanzhof
Abgabenordnung


AO 1977 §§ 194 Abs. 1 Satz 1, 194 Abs. 3, 200 Abs. 1 Satz 2

Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liegenden Tätigkeit ein Anlass auftaucht, solche Feststellungen zu treffen. Fehlt es an einer solchen konkreten Prüfungstätigkeit, die den Anlass für die Feststellung der Verhältnisse Dritter bieten muss, handelt der Prüfer außerhalb der ihm durch den Prüfungsauftrag verliehenen Befugnisse.

Diese Grundsätze gelten auch für ein Mitwirkungsverlangen, das darauf gerichtet ist, unabhängig von einer konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die steuerlichen Verhältnisse Dritter festzustellen. Ein derartiges Mitwirkungsverlangen ist rechtswidrig.

BFH-Urteil vom 04.11.2003 - VII R 28/01



(DATEV-LEXinform-Nr. 0817068)



Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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