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13.01.2003

08:39 Uhr

Abschluss soll offenbar auf Staatsdiener übertragen werden

Ruf nach Opfern der Beamten verstummt

Der Unmut bei Ländern und Kommunen über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist groß. Die Beamten können sich trotzdem gute Chancen ausrechnen, dass ihre Gehälter einheitlich entsprechend den Löhnen der Arbeitnehmer angehoben werden. Länder-Initiativen für regional differenzierte Besoldungserhöhungen scheinen zu erlahmen.

dc/eve/huh/pbs DÜSSELDORF. Für den Deutschen Beamtenbund (DBB) kam der Termin der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wie gerufen: Auf dessen Jahrestagung in Bad Kissingen kann DBB-ChefErhard Geyer heute Gäste wie Bundesinnenminister Otto Schily, NRW-Regierungschef Peer Steinbrück und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser ins Gebet nehmen - damit diese für eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten sorgen. Er könne nur davor warnen, die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer durch Einschnitte bei den Beamten zu finanzieren, betonte Geyer vorab.

Der Eifer vieler Politiker, die noch zu Beginn der Tarifrunde auf Öffnungsklauseln im bisher einheitlichen Besoldungsrecht gedrängt hatten, scheint bereits erlahmt. Nur Berlin, das den Tarifverbund für die Arbeiter und Angestellten verlassen hat, macht weiter Druck: Das Land werde das Thema dringend weiter verfolgen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Der Gesetzgeber müsse die Öffnungsklauseln "so schnell wie möglich beschließen". Da Berlin in der Tarifpolitik eigene Wege gehen will, müsste es sonst die Beamtenbezüge womöglich früher und stärker anheben als die der Arbeitnehmer. Im Herbst hatte es eine Bundesratsinitiative gestartet, die den Ländern eigene Freiräume bei Besoldungserhöhungen geben sollte. Unterstützt wurde Berlin damals unter anderem von Schleswig-Holstein und dem Saarland.

Saar-Regierungssprecher Udo Recktenwald sagte dem Handelsblatt, der Tarifabschluss für die Arbeitnehmer sei zwar unangemessen, "Sonderopfer zu Lasten der Beamten soll es aber nicht geben." Man sehe keinen Anlass dabei weiter aktiv zu sein. Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller tritt nun für ein "möglichst einheitliches Tarif- und Besoldungsrecht ein". Nur wolle er "Initiativen anderer Länder für begrenzte Öffnungsmöglichkeiten nicht blockieren".

Auch auf Innenminister Schily wird Berlin kaum zählen können: Er bezeichnete eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten als "wünschenswert"; Bundestag und Bundesrat hätten zu entscheiden. Und die CDU/CSU - Fraktion will Schilys Wunsch unterstützen: Sie tritt nach Angaben ihres innenpolitischen Sprechers Hartmut Koschyk dafür ein, "das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger zu übertragen."

Ob Baden-Württemberg Berlins rot- rotem Senat beispringt, blieb vorerst offen. "Wir werden sicher weiter über das Thema Öffnungsklauseln nachdenken". Genaues werde sich erst bei der nächsten Koalitionsrunde von CDU und FDP ergeben, sagte die Sprecherin von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Die "katastrophalen" Folgen der Tarifeinigung für die Etats ließen eine "Eins-zu-eins"-Übertragung auf die Beamten aber kaum zu.

Der Abschluss kostet Bund, Länder und Gemeinden allein für die 2,9 Millionen Arbeiter und Angestellten rund 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr und 2,9 Mrd. Euro 2004, rechnet das Bundesfinanzministerium. Der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschafts Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, bezeichnete je 3,5 Mrd. Euro auf Anfrage als realistischer. Eine Übertragung auf die Beamten wird erfahrungsgemäß noch einmal mit Beträgen in dieser Dimension zu veranschlagen sein.

Unmut bei den von besonderer Finanznot geplagten Kommunen heizte derweil die Debatte über das Tarifverhandlungssystem weiter an. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) kündigte an, er werde den NRW-Arbeitgeberverband zum Ausstieg aus der Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund auffordern. Ähnlich reagierte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds: "Wir müssen uns fragen, warum eigentlich stets der Bund die Verhandlungsführerschaft übernimmt."

Während bei den Ländern nun auch Baden-Württemberg mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft droht, distanzierten sich die Regierungen Thüringens und Sachsens von der Idee. Sie bestätigten, zuvor habe es Überlegungen zur Gründung einer Ost-Tarifgemeinschaft mit Sachsen-Anhalt gegeben.

Quelle: Handelsblatt

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