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28.04.2003

18:15 Uhr

Absehbare neue Mindereinnahmen

Schwaches Wachstum bringt Regierung in Not

Mit der Absenkung ihrer Wachstumprognose steht die rot-grüne Bundesregierung vor Entscheidungen, mit denen sie, gleich wie diese ausfallen werden, beim Wahlbürger wohl ein weiteres Mal kaum punkten kann.

Reuters BERLIN. Steuererhöhungen, mehr Neuverschuldung oder neue zusätzliche Einsparungen: diese Handlungsmöglichkeiten ergeben sich für die Regierung als Reaktion auf absehbare neue Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Bundeshalt. Dabei blieb Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), offenbar im Einklang mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit seiner Abwärtskorrektur um einen Viertel Prozentpunkt auf rund 0,75 % Wachstum für dieses Jahr nach Expertenmeinung noch vergleichsweise optimistisch. Dennoch bedeutet auch die neue Rate, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit seinem Budget 2003 kaum hinkommen wird.

Schon bei der Einbringung des Etats hatte Eichel betont, der Bundeshaushalt 2003 biete keinen Spielraum für irgendwelche negativen Überraschungen, er sei "auf Kante genäht". Eichel vergaß auch nie den Hinweis, nur wenn die wesentlichen Basisdaten erreicht würden, zu denen ein einprozentiges Wachstum gehörte, könne der Etat mit 18,9 Mrd. ? Neuverschuldung in diesem Jahr gehalten werden. Damit hoffte Eichel, nach einer Regelverletzung im letzten Jahr in diesem wieder knapp unter der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu bleiben.

Inzwischen ist nicht nur die dem Budget zu Grunde liegende Wachstumserwartung Makulatur. Auch viele Reformpläne der Regierung, die Entlastungen bringen sollten, sind entweder gescheitert - wie das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen - oder auch parteiintern heftig umstritten - wie die Arbeitsrechts- und Sozialreformen.

Nachtragshaushalt erwartet

Dass ein Nachtragshaushalt wohl kaum vermeidbar scheint, bestreiten auch Finanzpolitiker der Koalition wie Joachim Poß (SPD) kaum mehr. Eichel selbst will einen Nachtragshaushalt angeblich vermeiden und stattdessen Kreditermächtigungen für andere Vorgänge als eine Art Puffer ausnutzen. "Das wäre eine Möglichkeit", ist aus Koalitionskreisen zu hören.

Dass eine Finanzierungslücke im Haushalt unausweichlich ist, räumen aber alle Beteiligten ein. Eine Größenordnung von rund zehn Mrd. ? wird im rot-grünen Bündnis genannt. Die Opposition - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) - spricht bereits von einem Loch von rund 15 Mrd. ?.

Allein die Bundesanstalt für Arbeit (BA), die eigentlich nach Eichels Plänen 2003 keinen Zuschuss mehr vom Bund erhalten sollte, dürften nach Schätzungen aus der Koalition fünf bis sechs Mrd. ? wegen der hohen Arbeitslosenzahl benötigen. Zusammen mit weniger Steuereinnahmen und anderem Risiken "könnten es schnell so neun Mrd. ? werden", sagte ein Koalitionspolitiker. Eine Faustformel lautet: 0,5 % weniger Wachstum belastet den Bundeshaushalt mit rund einer Milliarde Euro.

Kanzler schließt Steuererhöhungen aus

Zu den Alternativen, mit diesen Finanzlücken umzugehen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon eines deutlich gemacht: Steuererhöhungen soll es generell nicht geben. "Das gilt", sagte gerade erst wieder Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Im Finanzministerium war man von der Härte dieser Aussage ein wenig überrascht. Eichel pflegt vorsichtiger zu formulieren: "Ich strebe keine Steuererhöhungen an." Das lässt die Hintertür offen, dass die Regierung, so es die ebenfalls klammen Länder fordern, sich etwa einer Erhöhung etwa der Mehrwertsteuer nicht verweigern würde. Eine Alternative lautet: Sparen. Das wollen Regierung wie die Opposition. Doch wo, darüber ist man sich uneinig. Vor allem sollte dadurch auch die ohnehin schwache Konjunktur nicht weiter abgewürgt werden, so das der Regierung. Der Spielraum ist also auch hier nur begrenzt.

So scheint denn alles auf eine höhere Neuverschuldung hinauszulaufen. So offen will das zwar die Regierung noch nicht sagen, doch angedeutet hat das Eichel schon. Das aber könnte die Regierung in absehbarer Zeit in eine neue Zwangslage bringen: kommt es, was die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwartet, nicht nur 2003, sondern auch 2004 zu einem deutschen Staatsdefizit von über drei Prozent, drohen Streit mit der EU und den Euro-Partnern sowie Strafzahlungen an die EU. Ob die auch die Bundesländer mitbezahlen müssten, darüber zieht bereits der nächste Streit auf. Bayern und Sachsen jedenfalls haben schon mal vorsorglich erklärt: wir nicht.

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