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13.07.2000

15:53 Uhr

Absicht des sechsseitigen Briefes ist Sachsens Begründung für die Ablehnung der Steuerreform

Biedenkopf: Versuchter Stimmenkauf ist verfassungswidrig

In einem Brief an die übrigen Regierungschefs von Unionsländern sowie die CDU-Partner großer Koalitionen kritisierte Biedenkopf zudem seinen Amtskollegen, Wolfgang Clement (SPD)

dpa BERLIN. Der Versuch der Bundesregierung, die Steuerreform mit Hilfe von Zusagen an "neutrale" Länder durchzusetzen, verstößt nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten, Kurt Biedenkopf, gegen die Verfassung. "Der Versuch eines Stimmenkaufs durch die Bundesregierung ist unvereinbar mit der bundesstaatlichen Ordnung", schrieb Biedenkopf an die übrigen Regierungschefs von Unionsländern sowie die CDU-Partner großer Koalitionen, Jörg Schönbohm (Brandenburg) und Hartmut Perschau (Bremen), in einem dpa am Donnerstag bekannt gewordenen Brief.

Die Bundesregierung beeinträchtige damit nicht nur die politische Unabhängigkeit eines Landes. "Sie missbraucht auch Steuergelder für ihre politischen Ziele, die in allen, also auch solchen Bundesländern erarbeitet wurden, in denen die politische Absicht der Bundesregierung im konkreten Falle nicht geteilt wird."

Scharf kritisierte Biedenkopf indirekt auch seinen SPD-Kollegen von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement: "Unvereinbar mit der bundesstaatlichen und unserer politischen Ordnung ist schließlich die von NRW wohl im Interesse der Bundesregierung ausgesprochene Drohung, zukünftige Leistungen an finanzschwache und damit vorrangig ostdeutsche Länder würden gefährdet, falls diese der Steuerreform die Zustimmung verweigerten. Ein derartiges Verhalten wäre unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bundestreue und der Verpflichtung zur Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse."

Absicht des sechsseitigen Briefes ist die Begründung für Sachsens Ablehnung der rot-grünen Steuerreform an diesem Freitag im Bundesrat. Dabei wird nachdrücklich auch das geltende Vollanrechnungsverfahren bei der Dividendenbesteuerung - Hauptstreitpunkt während der ersten Vermittlungsrunde - verteidigt. Die zur Abstimmung gestellte Reform "entspricht nicht den Zukunftsinteressen Deutschlands, auch nicht denen der ostdeutschen Länder", stellt Biedenkopf zum Schluss fest. "Lässt man sich, wie es der Bundeskanzler für sich selbst zum Prinzip erhoben hat, von dem Grundsatz leiten , dann muss man die jetzige Steuerreform im Bundesrat ablehnen."

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