Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.03.2003

22:30 Uhr

Abstimmung zum US-Haushalt für 2004

Senat halbiert Bushs geplante Steuersenkung

US-Präsident George W. Bush hat bei seinen geplanten Steuersenkungen einen Rückschlag erlitten. Der Senat verabschiedete am Mittwoch in Washington mit 56 zu 44 Stimmen einen Bundeshaushalt 2004, der die Mittel für das Steuersenkungsprogramm halbiert.

HB/dpa WASHINGTON. Statt 726 sind noch 350 Mrd. Dollar vorgesehen. Die Schlappe kam nicht unerwartet, da der Senat die Kürzung bereits am Dienstag in einer Vorabstimmung beschlossen hatte.

Das Gesetz über den Etat 2004 mit einem Umfang von mehr als zwei Billionen Dollar kommt jetzt in einen Vermittlungsausschuss. Das Repräsentantenhaus hatte die Steuersenkungen nicht geschmälert. Sie sind über einen Zeitraum von zehn Jahren bis 2013 vorgesehen und sollen nach Angaben von Bush die Wirtschaft ankurbeln. Der Großteil der Summe war allerdings für die Abschaffung der Dividendensteuer vorgesehen, die überwiegend wohlhabenden Bürgern zugute kommt.

"Der Präsident muss sich klar machen, dass den Amerikanern die Finanzierung des Heimatschutzes, der Gewinn des Krieges, die Stabilisierung des Iraks und das Haushaltsdefizit wichtiger sind, als den oberen Zehntausend riesige Beträge zuzuschanzen", meinte der demokratische Sprecher des Haushaltsausschusses, David Sirota.

"Eine seltene politische Niederlage für einen Präsidenten in Kriegszeiten", kommentierte die "New York Times" am Mittwoch. Präsidentensprecher Ari Fleischer hatte den Krieg in den vergangenen Tagen mehrfach zur Rechtfertigung der Steuersenkung herangezogen. Der Abschlag sei nötig, "damit die Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden können, damit unsere Männer und Frauen im Militär nach ihrer Rückkehr Jobs finden". Die US-Armee ist allerdings überwiegend eine Berufsarmee. Reservisten, die eingezogen wurden, haben eine gesetzliche Arbeitsplatzgarantie. Bush hatte im Kongress kurz vor der Abstimmung rund 75 Mrd. Dollar für die Kriegsführung beantragt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×