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23.01.2002

17:47 Uhr

Abteilungsleiter hat Unterlagen nicht weitergeleitet

Schily räumt schwere Fehler ein

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit der Panne im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD schwere Versäumnisse in seinem Haus eingeräumt, zugleich aber jegliche personellen Konsequenzen abgelehnt.

dpa BERLIN. Er appellierte am Mittwoch in Berlin an "alle demokratischen Kräfte in Deutschland", in "gesamtpolitischer Verantwortung darauf zu achten, dass dieses Verfahren nicht in Gefahr gerät". Einen Rücktritt lehnte mit den Worten ab: "Ich werde meine Arbeit in bewährter Manier fortsetzen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag überraschend die Termine für den NPD-Prozess abgesetzt. Als Grund gab das Gericht an, zu spät darüber informiert worden zu sein, dass ein geladener NPD - Funktionär zeitweise beim Verfassungsschutz tätig war. Schily sagte, die Tatsache, dass ein für die verfassungsfeindliche Haltung der NPD in Frage kommender Zeuge früher einmal für den Verfassungsschutz tätig war, mache seine Anhörung "nicht von vorn herein unmöglich".

Schily zufolge lagen im Bundesinnenministerium schon im August Informationen über den V-Mann vor. Der zuständige Abteilungsleiter habe dies nicht weitergeleitet. Die Information sei seinem "Gedächtnis entfallen". Schily sagte, dennoch habe er keine Veranlassung, schwerwiegende personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Leistungen der verantwortlichen Mitarbeiter seien so hervorragend, dass man einen solchen Fehler einmal hinnehmen müsse.

Schily kritisierte das Bundesverfassungsgericht erneut dafür, dass er keine Möglichkeit der Stellungnahme vor der Aussetzung des Verfahrens bekommen habe.

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