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26.01.2004

15:10 Uhr

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrats die Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 16. 1. 2004 erlassen. Sie ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 77) verkündet worden.
Damit ist zum 1. 1. 2004 die Förderung von Integrationsprojekten, Werkstätten und Wohnstätten für behinderte Menschen bei den Ländern gebündelt worden. Durch Übergangsregelungen wird sichergestellt, dass bereits abschließend koordinierte Werk- und Wohnstättenprojekte, die von den Ländern nicht übernommen werden, noch aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert werden können.
Ab dem Jahr 2005 wird der Ausgleichsfonds 30 v. H. des Aufkommens an Ausgleichsabgabe erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit wird zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus dem Anteil des Ausgleichsfonds 26 v. H. des Aufkommens an Ausgleichsabgabe erhalten. 70 v. H. des Aufkommens an Ausgleichsabgabe werden bei den Integrationsämtern der Länder verbleiben für Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben und für Projektförderung.

Quelle: DER BETRIEB, 26.01.2004

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