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13.01.2003

08:32 Uhr

mak DÜSSELDORF. Bisher wird im EZB-Rat nur über Fragen abgestimmt, bei denen die Gouverneure der nationalen Notenbanken als Anteilseigner der Europäischen Zentralbank (EZB) auftreten, etwa bei Beschlüssen über die Kapitalanteile der Zentralbanken. Im Übrigen werden die Entscheidungen im EZB-Rat so gut wie immer im Konsens getroffen.

Eine Änderung dieses Verfahrens wird mit Blick auf die Erweiterung der Währungsunion für erforderlich gehalten. Ziel ist es, dass der Rat auch dann noch entscheidungsfähig ist, wenn sich die Zahl seiner Mitglieder von derzeit 18 - zwölf Notenbankgouverneure und sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums - weiter erhöht. Mit dem Beitritt Großbritanniens, Schwedens, Dänemarks und zwölf osteuropäischer Staaten würde sie auf 27 anwachsen.

Mit dem Vertrag von Nizza wurden 2001 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die im Vertrag von Maastricht verankerten Abstimmungsregeln den Bedingungen eines erweiterten Euro-Raumes anzupassen. Die EZB wurde aufgefordert, eine Empfehlung abzugeben - und zwar einstimmig.

Anfang Dezember 2002 einigte sich der Rat auf ein gewichtetes Rotationsmodell (siehe Grafik). Die Einzelheiten teilte die EZB kurz vor Weihnachten mit. Ende November hatte Bundesbankpräsident Ernst Welteke noch die Befürchtung geäußert, dass es möglicherweise gar nicht zu einer Einigung kommen werde. Sobald der Vertrag von Nizza in Kraft tritt, wird das Reform-Modell des EZB-Rates als Empfehlung der EZB formell verabschiedet und dem EU-Rat vorgelegt - voraussichtlich Anfang Februar. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der EU-Kommission und des EU-Parlaments wird der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs einstimmig über die Änderung der Abstimmungsregeln entscheiden. Die Änderung wird dann den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung empfohlen.

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