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15.01.2003

12:38 Uhr

Änderungen der Schuldrechtsreform

Seit Neujahr: Neues Recht für alte Verträge

VonTobias Haar und Florian Schmitz

Jetzt gilt das neue Schuldrecht auch für Vertragsbeziehungen, die bereits vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Neue Gewährleistungspflichten, andere Regressmöglichkeiten - der Anpassungsbedarf kann erheblich sein.

HB FRANKFURT/M. Ein Jahr ist es nun her, seit am 1. Januar 2002 mit der Schuldrechtsreform die seit Jahrzehnten umfassendste Änderung des deutschen Zivilrechts in Kraft getreten ist. Mit dieser Reform hat der Gesetzgeber weitreichende Änderungen insbesondere im Schuldrecht vorgenommen. Bisher galt das neue Recht jedoch nur für Verträge, die nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden; Altverträge waren nicht betroffen - unabhängig davon, ob es sich um Verträge für einmalige Transaktionen oder um Dauerschuldverhältnisse wie etwa langfristige Lieferverträge handelte.

Dies ändert sich jetzt: Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, unterliegen ab 1. Januar 2003 zwingend den neuen Rechtsvorschriften. Die Übergangsfrist ist abgelaufen. Damit tragen Dauerschuldverhältnisse, die noch aus der Zeit vor 2002 stammen und bislang nicht angepasst wurden, zumindest teilweise das Risiko der Unwirksamkeit in sich. Dies gilt etwa für Dauerlieferverträge für Waren, langfristige IT-Projektverträge, kurz: für fast alle Rahmenverträge oder sonstigen langfristigen Vertragsbeziehungen.

Prominentestes Beispiel für diesen Anpassungsbedarf ist die Gewährleistungsfrist bei langfristigen Lieferverträgen. Nach den neu eingeführten Regelungen im Kaufrecht gilt beim Verkauf von Neuwaren eine gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren. Diese Frist kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Standardverträgen gegenüber Verbrauchern überhaupt nicht und im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf maximal ein Jahr reduziert werden. Weiterreichende Verkürzungen sind unwirksam. Viele Standard-Dauerverträge sehen noch die vor 2002 gültige Gewährleistungsfrist von nur sechs Monaten vor.

Diese Klauseln sind nun unwirksam, so dass die gesetzliche Frist von zwei Jahren greift. Auch wenn Standardverträge keine Regelung zur Gewährleistungsfrist enthalten, weil ihr Verwender von der gesetzlichen Frist von sechs Monaten ausging, gilt für alle Lieferungen ab 2003 die zweijährige Frist. Eine - gegenüber Kaufleuten zulässige - Fristverkürzung auf ein Jahr lässt sich nur durch eine Anpassung des Vertrages erreichen.

Änderungsbedarf besteht auch bei Regelungen über die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen: Nach dem neuen Schuldrecht muss der Käufer dem Verkäufer die Gelegenheit geben, mangelhafte Ware zu reparieren oder auszutauschen. Das Wahlrecht zwischen Reparatur und Austausch der Ware steht nach dem Gesetz dem Käufer zu. Durch individuelle Vereinbarung oder im kaufmännischen Geschäftsverkehr auch durch eine Standardvertragsklausel kann sich der Verkäufer dieses Wahlrecht aber vorbehalten. Da viele langfristige Verträge eine solche Klausel nicht enthalten, besteht auch insoweit Änderungsbedarf, wenn der Verkäufer auf dieses Wahlrecht nicht verzichten will.

Langfristige Einkaufsverträge enthalten in der Regel auch noch keine Vorschriften dazu, ob ein Händler gegenüber seinem Lieferanten ein Rückgriffsrecht hat, wenn er von einem Verbraucher wegen einer mangelhaften Warenlieferung in Anspruch genommen wird und eigene Gewährleistungsrechte des Händlers gegen den Lieferanten nicht (mehr) bestehen. Einen solchen Regressanspruch sieht nämlich das BGB mittlerweile vor. Der Wiederverkäufer von Waren wird dadurch - und durch weitere Rechtsänderungen - im Vergleich zur alten Rechtslage sehr umfassend zu Lasten des Lieferanten geschützt. Diese Pflichten können in einem Liefervertrag zwischen einem Lieferanten und dem Händler aber zum Teil ausgeschlossen oder abgemildert werden. Auch insoweit kann sich also eine Neuverhandlung bestehender Dauerschuldverhältnisse oder eine einseitige Anpassung anbieten. Die Liste der Änderungen lässt sich fortsetzen. Deshalb sollten Unternehmen den Jahreswechsel zum Anlass nehmen zu prüfen, ob Altverträge neu verhandelt oder angepasst werden müssen.

Die Autoren sind Rechtsanwälte bei Clifford Chance Pünder, Frankfurt.

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