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15.02.2002

10:20 Uhr

Ärger mit Spanien

Deutschland führt EU-Haftbefehl schon 2003 ein

Deutschland will den europäischen Haftbefehl zusammen mit sechs anderen EU-Staaten deutlich vor dem Stichtag 1. Januar 2004 in Kraft setzen.

dpa SANTIAGO DE COMPOSTELA. Das bestätigte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Freitag bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in der nordwestspanischen Stadt Santiago de Compostela. "Unsere Zielrichtung ist natürlich: So früh wie möglich im Jahr 2003", sagte die Ministerin und kritisierte gleichzeitig das Vorgehen der spanischen Ratspräsidentschaft in dieser Frage.

Die Spanier hätten die vorzeitige Einführung des EU-Haftbefehls ohne vorherige Debatte in der Ministerrunde verkündet, rügte Däubler- Gmelin. Dieser nicht abgestimmte Vorstoß habe anschließend "heftige Diskussionen" bei dem informellen Treffen ausgelöst. Die Ministerin wies darauf hin, dass einige Mitgliedsstaaten - darunter das Gastgeber-Land Spanien - noch nicht einmal das seit Jahren beschlossene europäische Auslieferungsabkommen umgesetzt hätten.

Zunächst hatte es bei dem Ministertreffen geheißen, sechs Länder wollten den im Dezember beschlossenen europäischen Haftbefehl früher als geplant einführen. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien und Luxemburg wollen die neuen Regelungen für Fahndungsfälle in diesen Ländern demnach bereits im Frühjahr 2003 einführen. Auch aus Paris hieß es anschließend, diese Ankündigung sei nicht mit der französischen Regierung abgestimmt gewesen.

Immer den Stichtagen voraus

Spaniens Justizminister Angel Acebes erklärte später: "Auch Deutschland will zur Gruppe der Länder gehören, die den europäischen Haftbefehl als erste einführen." Däubler-Gmelin sagte dazu am Freitag, die Bundesrepublik versuche stets, europäische Abkommen vor den Stichtagen umzusetzen. Das gelte auch für den europäischen Haftbefehl: "Bei uns war das noch nie ein Problem."

Der italienische Justizminister Roberto Castelli sagte, die vorzeitige Umsetzung in sieben anderen EU-Ländern ändere nichts an Italiens Haltung zum EU-Haftbefehl. Auf Betreiben der Regierung von Silvio Berlusconi soll das Instrument unionsweit erst zu Beginn des Jahres 2004 eingeführt werden. Der europäische Haftbefehl soll die Festnahme und Auslieferung von Straftätern innerhalb der 15 EU- Staaten erleichtern. Ihm liegt eine Liste von 32 Straftaten zu Grunde, bei denen die Verfahren vereinfacht werden.

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