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23.01.2003

11:41 Uhr

Äußerungen lösten Unmut aus

Berlin und Paris starten Gegenfeuer auf Rumsfeld

Die Äußerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Deutschland und Frankreich als das "alte Europa" seien in der Irak-Frage "ein Problem", ist bei deutschen Außenpolitikern auf offene Kritik gestoßen.

Donald Rumsfeld hat sich aus Sicht Deutschlands und Frankreichs zu weit vor gewagt. Foto: dpa

Donald Rumsfeld hat sich aus Sicht Deutschlands und Frankreichs zu weit vor gewagt. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte am Donnerstag: "Wir sind kein altes Europa. Das ist ein hilfloser Ausdruck der Kritik." Erler betonte, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Ablehnung eines Irak-Krieges nicht allein stünden: "Die Analyse ist falsch, dass Deutschland und Frankreich sich isolieren." Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose nannte die Äußerungen von Rumsfeld "ungehörig". "Die Amerikaner können nicht Länder zum Problem erklären, nur weil diese die Position der Amerikaner nicht teilen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), warf Rumsfeld vor, unklug auf die Erklärungen Deutschlands und Frankreichs reagiert zu haben: "Rumsfeld ist nicht gerade ein Diplomat, und das ist auch nicht klug so etwas zu sagen."

Villepin fordert Ehrlichkeit und Respekt

Zurückhaltender äußerte sich der französische Außenminister Dominique de Villepin vor einer gemeinsamen Sitzung der auswärtigen Ausschüsse des deutschen und des französischen Parlaments in Berlin: "Jeder drückt seinen eigenen Standpunkt aus. Dies soll in einer ehrlichen und respektvollen Art und Weise geschehen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac äußerten sich am Donnerstag bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen beider Länder im Kanzleramt zunächst nicht zur Kritik Rumsfelds, bekräftigten aber erneut ihre Ablehnung eines Irak-Kriegs.

Rumsfeld hatte zuvor in Washington gesagt, Deutschland und Frankreich repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern stünden für das "alte Europa". Die französische und deutsche Haltung sei "ein Problem", sagte er. "Aber wenn man sich eine große Zahl anderer Länder in Europa anschaut, sind die in dieser Sache nicht auf der Seite Frankreichs und Deutschlands. Sie sind auf der Seite der Vereinigen Staaten." Durch die Erweiterung der NATO habe sich das "Kraftzentrum" nach Osten verschoben.

Unterdessen sagten Diplomaten in New York, auch das ständige Ratsmitglied Frankreich unterstützte die Forderung nach einem zusätzlichen Abrüstungsbericht. Zudem werde erwartet, dass Deutschland die UNO-Inspektoren zu Gesprächen nach Berlin einlade, vermutlich am 4. oder 5. Februar. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Wochenende erklärt, UNO-Chefinspekteur Hans Blix werde im Februar in Berlin erwartet. Ein zusätzlicher Bericht der Inspektoren im Februar könnte eine Entscheidung des Gremiums über eine Ermächtigung zum Krieg gegen Irak verzögern.

Fischer sondiert Irak-Positionen in Nahost

Blix und sein Kollege Mohamed ElBaradei sollen dem Sicherheitsrat am Montag über den Stand der Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak berichten. Viele Ratsmitglieder befürchten, dass die USA diesen Bericht zum Anlass für einen Krieg gegen Irak nehmen könnten. Eine zweite UNO-Resolution für einen Angriff halten die Regierungen in Washington und London nicht für zwingend erforderlich. Schröder hat klargestellt, dass Deutschland im UNO-Sicherheitsrat nicht für eine Militärintervention im Irak stimmen würde. Frankreich hat die Möglichkeit eines Vetos angedeutet, sich aber nicht festgelegt.

Unterdessen will Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Nahen Osten die Bemühungen der Nachbarländer Iraks sondieren, einen Krieg zu verhindern. Fischer sollte am Donnerstag zunächst in die Türkei reisen, die viertägige Reise führt ihn auch nach Jordanien und Ägypten. Fischer will die Ergebnisse seiner Reise am kommenden Montag den anderen Außenministern der Europäischen Union (EU) mitteilen, die in Brüssel zur Irak-Frage beraten.

Die Deutsche Lufthansa hat sich nach Worten von Finanzvorstand Karl-Ludwig Kley auf einen Krieg im Irak eingestellt. "Wir haben Pläne für ein Umfliegen der Region." Das Unternehmen habe sich Überflugrechte über andere Länder gesichert. Zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wollte sich Kley nicht äußern.

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