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28.01.2004

11:44 Uhr



Bundesgerichtshof
AGB-Gesetz


AGBG § 1 Abs. 1

Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn die Bedingungen nicht gegenüber verschiedenen Vertragsparteien verwendet werden sollen.

BGH-Urteil vom 11.12.2003 - VII ZR 31/03





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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