Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2001

08:22 Uhr

Agrarressort wird neu geordnet

Schröder beruft Künast und Schmidt als Minister

Mit einer auf den Verbraucher ausgerichteten Neuordnung des Landwirtschaftsministeriums will die Bundesregierung nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) das durch die BSE-Krise erschütterte Vertrauen der Bürger wiederherstellen.

Reuters BERLIN. Schröder benannte am Mittwoch die Grünen-Parteichefin Renate Künast als Nachfolgerin des wegen der BSE-Krise zurückgetretenen Agrarministers Karl-Heinz Funke. Zugleich berief er die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt zur Nachfolgerin von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne). Für eine weitergehende Kabinettsumbildung, die die Opposition gefordert hat, sehe er keinen Grund, sagte Schröder.

Fischer und Funke hatten am Dienstag Konsequenzen aus der BSE-Krise gezogen und ihre Rücktritte bekannt gegeben. Während Fischer ihren Schritt mit dem Verlust des Vertrauens der Bürger in den effektiven Verbraucherschutz bei der BSE-Krise begründet hatte, führte Funke mangelnden Rückhalt in der Koalition für seine Agrarpolitik an.


Hintergrund: Bisherige Rücktritte im Kabinett Schröder

Schröder sagte, das Landwirtschaftsministerium werde künftig für "Verbraucherschutz, Ernährung - mit einem Schwerpunkt Lebensmittelsicherheit - und Landwirtschaft" zuständig sein. Verbraucherschutz-Kompetenzen würden aus dem Gesundheits- und dem Wirtschaftsministerium ins Agrarministerium verlagert. Mit der Neuordnung sollten Fehlentwicklungen in der Lebensmittelindustrie und beim Gesundheitsschutz abgestellt werden, die seit Jahrzehnten bestünden und auch das Verhältnis von Bund und Ländern beträfen. Ziel müsse es sein, das Vertrauen der Verbraucher in die Produkte der Landwirtschaft zurück zu gewinnen. Dies sei auch im Interesse der Bauern.

Nach Absprache mit Künast würden der beamtete Staatssekretär Martin Wille und der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD) in ihren Ämtern bleiben, sagte der Kanzler.

Auch im Gesundheitsressort solle eine stärker Anlehnung der Politik an die Interessen der Verbraucher im Vordergrund stehen, sagte Schröder. Schmidt erfülle alle Voraussetzungen für dieses schwierige Ministeramt.

Künast sagte, die Neuordnung des Ressorts sei eine Chance für die Verbraucher, für die Landwirte und für die Grünen. Sie wolle mit neuen Leitlinien das durch die BSE-Krise erschütterte Vertrauen der Verbraucher zurück gewinnen. Künast regte zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes einen runden Tisch zwischen Produzenten und Konsumenten sowie eine Rückkehr zur natürlichen Landwirtschaft und natürlichen Tierhaltung an.

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte eine Stärkung des Verbraucherschutzes als wichtiges Ziel der Ressort-Neuordnung. Den Rücktritt der Gesundheitsminiserin nannte Fischer am Mittwoch von einem "hoch respektablen Schritt, der ihr die politische Zukunft in meiner Partei nicht verbauen wird". Nach dem Parteistatut der Grünen muss Künast das Amt der Parteichefin aufgeben, da Parteiamt und Ministeramt unvereinbar sind. Kuhn sagte, die Suche nach einer Nachfolgerin habe bereits begonnen. Sie solle auf dem Parteitag im März gewählt werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sagte, sein Verband habe keine Vorbehalte gegen eine grüne Landwirtschaftsministerin. "Wir haben schon mit vielen politischen Strömungen gelebt und nehmen auch jetzt diese Herausforderung an.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×