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01.02.2002

16:10 Uhr

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Airbus-Frist verlängert

Die europäischen Partnerstaaten beim Militär-Airbus A400 M haben nach deutschen Angaben einer Verlängerung der Frist zum Vertragsabschluss für das Projekt bis zum 31. März zugestimmt.

rtr BERLIN. Dies hätten die Rüstungsdirektoren der acht Staaten am Donnerstag in Paris beschlossen, sagte der Vizesprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Joachim Cholin, am Freitag in Berlin. Ursprünglich hatten die sieben Partner Deutschlands bis Donnerstag eine verbindliche Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung des deutschen Anteils gefordert. Einer früheren Vereinbarung zufolge hätten sie mit Ablauf der Frist aus dem Projekt aussteigen können, da Deutschland diese eindeutige Zusage derzeit noch nicht geben kann.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte im Dezember 2001 mit den sieben Partnern den Vertrag über die Bestellung von insgesamt 196 Maschinen vorläufig abgeschlossen. Deutschland will 73 Maschinen für Deutschland zu einem Preis von 8,6 Mrd. ? beschaffen. Da aber nur 5,1 Mrd. ? im Etat 2002 abgesichert ist, hatte Scharping seine Unterschrift unter den "Parlamentsvorbehalt" gestellt, dass der Bundestag das Gesamtprojekt billigt. Die fehlenden 3,5 Mrd. sollen im Etat 2003 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Plan hatte der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen gebilligt. Scharping räumte aber angesichts einer Verfassungsklage der Opposition ein, dass diese politische Absichtserklärung zur Finanzierung rechtlich unverbindlich ist. Damit war offen, ob die Partner ihre Ausstiegsklausel nutzen.

Unklar ist, ob die Partner bis 31. März rechtsverbindliche Klarheit über die Finanzierung der deutschen Gesamtsumme erwarten, die Scharping nach bisheriger Planung auch dann nicht geben kann. Die Bundesregierung will bis zu diesem Datum nur die Freigabe der im Etat abgesicherten 5,1 Mrd. ? erreichen, der der Haushaltausschuss noch zustimmen muss. Damit könnte die Regierung dann rechtsverbindliche Verpflichtungen über diese Summe eingehen, nicht aber über den Gesamtbetrag. Zur Freigabe der Mittel ist eine Beschaffungsvorlage erforderlich. Scharping will diese nach eigenen Angaben in den nächsten rund zehn Tagen dem Finanzministerium zuleiten, der sie dann an den Haushaltsausschuss weitergibt.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die Rüstungsdirektoren in Paris "einen Lösungsansatz entwickelt, der den Beginn des Vorhabens bis spätestens 31. März 2002 sicherstellen wird". Einzelheiten nannte Cholin nicht. Der im Dezember unterschriebene Vertrag ist bisher nicht öffentlich bekannt. Daher ist unklar, ob er auf Grund der deutschen Beschränkung auf 5,1 Mrd. ? geändert werden muss. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die Industrie und die anderen beteiligten Staaten darauf einlassen würden.

Der Vertrag wird erst rechtskräftig, wenn die europäische Rüstungsagentur OCCAR ihn ratifiziert. Dieser Schritt ist aber erst möglich, wenn die Partnerregierungen OCCAR grünes Licht dafür geben. Dafür wiederum machen die anderen Staaten die verbindliche Finanzierungszusage Deutschlands zur Bedingung. Sie fürchten, dass die Gesamtkosten des Projekts durch das Zögern Deutschlands steigen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde in Paris beschlossen, Deutschland für mögliche Risiken durch die Verzögerung des Abschlusses auf Grund des deutschen Verhaltens in Anspruch zu nehmen. Ministeriumssprecher Cholin wollte sich dazu nicht äußern.

An dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt. Vor allem Großbritannien drängt auf klare Zusagen über die deutsche Finanzierung und einen baldigen Abschluss des Projekts.

Der Airbus-Mehrheitseigentümer EADS sieht sich in der Diskussion um die Bestellung des A400M nicht in einer aktiven Rolle. "Das ist eine politische Entscheidung. Wir müssen die Auftragsvergabe abwarten", sagte ein Sprecher am Freitag in München. Die EADS rechne aber weiter damit, dass OCCAR wie geplant die Verträge schließen werde.

Über eine Mindest-Bestellzahl, unterhalb derer das Projekt scheitern würde, wollte sich der Sprecher nicht äußern. "Aber es gibt natürlich Grenzen, wo es nicht rentabel ist", sagte er. Von den 196 Flugzeugen soll Deutschland allein 73 abnehmen. EADS-Co - Chef Rainer Hertrich hatte im Dezember erklärt, der Bau des A400M sei im Prinzip nicht von einer Untergrenze abhängig. Das Projekt gilt aber gemeinhin bei unter 170 Orders als unrentabel.

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