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15.01.2003

09:09 Uhr

Akten werden übers Datennetz ans Gericht geschickt

Niedersachsen will Ehen online scheiden

Ehen könnten in Deutschland mit Hilfe des Internets bald deutlich schneller geschieden werden als bisher. Mit einem Pilotprojekt will das Land Niedersachsen jetzt Scheidungsverfahren statt auf Papier ausschließlich auf elektronischem Wege abwickeln.

dpa WILDESHAUSEN. Vom Antrag bis zum Urteil sollen sämtliche Akten eines Verfahrens nur noch online zu lesen sein. "Die Vision heißt, dass auch die Gerichtsentscheidung den Parteien online zugeht", sagte Hannovers Justizminister Christian Pfeiffer (SPD).

Pfeiffer startete jetzt im JustizElektronikzentrum in Wildeshausen bei Bremen einen mehrmonatigen Labortest für ein selbstentwickeltes elektronisches System. Nach erfolgreichem Test soll das Amtsgericht in Westerstede noch in diesem Jahr als erstes deutsches Gericht das elektronisch organisierte Familienrechtsverfahren in der Praxis erproben. Mit einer bundesweiten Einführung der papierlosen Scheidungsakte rechnet Pfeiffer bis 2005.

Rechtsanwälte werden in das Online-Verfahren nach Angaben von Chefentwickler Gerhard Meyerholz erst zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen. Zwar sei der Informationsfluss zwischen Gericht und Anwälten per elektronischer Post bereits jetzt möglich. Ein Blick von außerhalb in die Gerichtsakten per Datenleitung werfe jedoch erhebliche Sicherheitsprobleme auf. Diese müssten noch gelöst werden.

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