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02.04.2003

17:21 Uhr

Aktuelle Stunde im Bundestag

Union sieht neues Milliarden-Loch im Bundeshaushalt

Der erst Mitte März verabschiedete Bundeshaushalt ist nach Ansicht der Opposition wegen neuer Milliarden-Löcher "schon heute Schrott". Steigende Arbeitslosigkeit und konjunkturbedingte Steuerausfälle verursachten ein weiteres Defizit von 15 Milliarden Euro, rechneten Union und FDP am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vor.

HB/dpa BERLIN. Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) wies das als "Kaffeesatzleserei" zurück. Redner der rot-grünen Koalition warfen der Opposition "schädliche Schwarzmalerei" vor und forderten sie auf, Alternativen für die Senkung der Staatsverschuldung vorzulegen. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann und der FDP-Politiker Günter Rexrodt warnten die Regierung, die Haushaltslücken mit dem Irak-Krieg zu begründen. Damit würde die Regierung "wieder tricksen, lügen und die Wahrheit unterdrücken". Diller bekräftigte die Position der Regierung, dass niemand die Auswirkungen des Irak-Kriegs auf den Staatshaushalt und die wirtschaftliche Entwicklung kenne. Die Grünen - Abgeordnete Anja Hajduk sagte: "Wir geben zu, wir haben große Risiken im Haushalt." Es seien aber unsichere Zeiten.

Rexrodt sagte, es sei eine "Schande", dass die Regierung den Maastrichter Stabilitätsvertrag aufweiche. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte kürzlich Absprachen in der EU für den Fall eines Überschreitens der 3-Prozent-Defizitgrenze eingeräumt. Damit darf das Defizit überschritten werden, wenn das vermutete Wirtschaftswachstum von 1,0 % nicht erreicht wird. Eichel stellte aber eine Neuverschuldung von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Die Europäische Kommission rechnet hingegen nach einem Bericht der "Börsen-Zeitung" in diesem Jahr mit einem deutschen Haushaltsdefizit von 3,4 % (2002: 3,6 %).

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