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15.01.2001

21:26 Uhr

afp FRANKFURT. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagt am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein aus. Beide gehörten in den 70er Jahren der so genannten Sponti-Szene Frankfurts an. Fischer war in den vergangenen Wochen wegen seiner militanten Vergangenheit erheblich unter Druck geraten. Es waren unter anderem Fotos aufgetaucht, auf denen der Grünen-Politiker einen Polizisten niederschlägt. Oppositionspolitiker forderten bereits den Rücktritt des Außenministers. Klein muss sich vor Gericht wegen des Überfalls auf die Wiener OPEC-Konferenz im Dezember 1975 verantworten, bei dem ein Wiener Polizist sowie zwei Angehörige der irakischen und libyschen Delegation von Mitgliedern einer Terror-Gruppe erschossen worden waren. Klein, der damals dem Kommando angehörte, ist wegen dreifachen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Das Frankfurter Landgericht will Fischer bei seinem Zeugenauftritt nicht zum Brandangriff auf einen Polizisten im Mai 1976 befragen. Beweisthema an diesem Dienstag sei allein der Terror-Anschlag auf die Wiener OPEC-Konferenz im Dezember 1975, sagte der Vorsitzende Richter der 21. Strafkammer am Frankfurter Landgericht, Heinrich Gehrke, am Montag. Er könne keinen Zusammenhang mit der knapp sechs Monate späteren Attacke auf den Polizeiobermeister Jürgen Weber erkennen. Weber hatte damals lebensgefährliche Verletzungen davon getragen.

Fragen der Anwälte oder der Staatsanwaltschaft zu Themen außerhalb des Verhandlungsgegenstandes werde er nicht zulassen, kündigte Gehrke an. Fischer solle in dem OPEC-Prozess über die Entwicklung des Angeklagten Hans-Joachim Klein in den frühen 70er Jahren befragt werden. Bei den wieder aufgenommenen Mord-Ermittlungen zu dem Molotow-Cocktail-Anschlag auf den Polizisten kommt Fischer laut Staatsanwaltschaft aber erneut als Zeuge in Betracht, sagte der ermittelnde Staatsanwalt Volker Rath.

Klein und Fischer kennen sich aus gemeinsamen Tagen in der linken Frankfurter Szene. In den vergangenen Wochen waren Bilder wieder veröffentlicht worden, auf denen sie gemeinsam mit anderen am 7. April 1973 einen Polizisten verprügeln sollen. Der 53- jährige Klein ist gemeinsam mit Rudolf Schindler (57) wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und Mordversuchs in jeweils drei Fällen angeklagt. Bei dem Anschlag in Wien hatten die Terroristen drei Menschen erschossen und anschließend elf Ölminister entführt.

Die Ermittlungen im Fall Weber konzentrieren auch auf eine Versammlung am Vorabend des Anschlags, bei der Fischer dem Buchautor Christian Schmidt zufolge zum Einsatz von Molotow-Cocktails aufgerufen haben soll. Ein Zeuge hatte in der vergangenen Woche allerdings eine entsprechende eidesstattliche Versicherung als nicht autorisiert bezeichnet.

Auf einem Polizeifilm sei nur sehr schemenhaft zu erkennen, wer den Brandsatz auf das Polizeiauto geworfen habe, meinte Rath. Die Polizei war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine etwa 1,70 Meter große Frau als Täterin in Betracht komme. Fischer selbst war kurz nach dem Brandanschlag von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt.

Vor dem Zeugenauftritt seines Kabinettsmitglieds hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Fischer ausdrücklich in Schutz genommen. Fischer habe zu seiner militanten Vergangenheit gestanden und leiste in der Regierung "klasse Arbeit", sagte der Kanzler der ARD. CDU - Chefin Angela Merkel kritisierte Schröder, der damit ein falsches Signal gesetzt habe. Sie erwarte von den Grünen einen Unvereinbarkeitsbeschluss von Gewalt und Parteimitgliedschaft.

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