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11.02.2001

13:42 Uhr

Am Montag wollen Vorstand, Fraktionsführung und Kreisvorsitzende beraten

CDU-Spendenaffäre: Krisensitzung in Berlin

Am Montag kommt die Spitze der Berliner CDU zu einer Krisensitzung zusammen. Thema sind die Wahlkampfspenden an den Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky. Die Bundestagsverwaltung will indes prüfen, ob gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

rtr/dpa BERLIN. Der CDU droht wegen der Parteispendenaffäre des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" möglicherweise ein Bußgeldverfahren. Der Sprecher der Bundestagsverwaltung, Hans Hotter, sagte laut Vorabbericht der Zeitung (Montagausgabe), seine Behörde werde die Bundes-CDU zu einer Stellungnahme auffordern. "Dann wird die Bundestagsverwaltung prüfen, ob gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde", sagte Hotter. Die Bundestagsverwaltung kann bei Verstößen ein Bußgeld verhängen.

Mit einer Krisensitzung will die Berliner CDU die Affäre um falsch verbuchte Wahlkampfspenden an ihren Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky aufklären. An diesem Montag wollen Vorstand, Fraktionsführung und Kreisvorsitzende gemeinsam beraten. Auf Bundesebene könnte die neuerliche Finanzaffäre eines CDU-Verbandes auch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum CDU-Spendenskandal beschäftigen.

Unter anderem geht es um den von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus geäußerten Verdacht, es gebe einen Zusammenhang zwischen Kreditvergaben der Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Landowsky ist, und Spenden an die Partei. Zur detaillierten Prüfung hat der Landesvorsitzende, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, einen Rechtsanwalt und Notar beauftragt.

Große Koalition sei in Gefahr

Die in Berlin mit der CDU in einer großen Koalition regierende SPD hat die weitere Zusammenarbeit an die Aufklärung der Spendenaffäre geknüpft. Davon hänge das "Wohl und Wehe der Koalition" ab, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter. PDS und Grüne forderten Landowsky auf, als Fraktionschef zurückzutreten und sein Amt bei der Berlin Hyp aufzugeben.

Landowsky selbst denkt nach eigener Aussage nicht an einen Rücktritt. Entsprechende Forderungen gründeten auf dem Wunsch nach "einer anderen politischen Landschaft in Berlin", sagte Landowsky der "B.Z. am Sonntag". "Ich habe nicht 40 Jahre gearbeitet, damit jetzt eine bürgerliche Mehrheit beseitigt werden soll."

40 000 DM Spende an Landowsky

Landowsky hatte zugegeben, insgesamt 40 000 DM Spendengeld in bar von Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis entgegengenommen und damit bereits gegen parteiinterne Regelungen verstoßen zu haben. Zur selben Zeit hatte Aubis von der Berlin Hyp einen Kreditrahmen von 700 Mill. DM erhalten. Die Aubis-Geschäftsführer sind CDU - Mitglieder.

Die Spende von 1995 wurde zudem nicht ordnungsgemäß verbucht, teilte die CDU am Wochenende mit. Deshalb muss der Rechenschaftsbericht korrigiert werden. Mit dem Vorgang soll sich auch der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der CDU - Parteispendenaffäre befassen. Einen entsprechenden Antrag kündigte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, an. Auch die PDS-Obfrau im Ausschuss, Evelyn Kenzler, sieht "weitere Arbeit auf unseren Ausschuss zukommen".

Zusammenhang zwischen Kredit und Spende bestritten

Klaus-Hermann Wienhold, einer der Aubis-Geschäftsführer, bestritt einen Zusammenhang zwischen Krediten und Spenden. Es gebe "natürlich keine Verbindung" zwischen beiden Vorgängen, sagte Wienhold der dpa. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen." Auch Landowsky wies den Verdacht zurück: "Wir haben Unternehmern, die der SPD nahe stehen, genauso Kredite gegeben, wie denen, die zur CDU gehören", sagte er der "B.Z.".

In internen Unterlagen der Aubis, die dem "Spiegel" vorliegen, wird konkret auf die Spenden hingewiesen: "Die zugesagte CDU-Spende für K.L. 40 TDM ist sicherzustellen, sie sollte unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen", heiße es dort. Wienhold habe sich eigenen Notizen zufolge über die schleppende Kreditbearbeitung beschwert: "Man hat mir eine zügigere Bearbeitung zugesagt", zitiert das Magazin. "Ich kenne diesen Vermerk nicht, und bin im übrigen für Kredite auch nicht zuständig", sagte dazu Landowsky.

Nach übereinstimmenden Medienberichten zahlten außer der Aubis auch weitere Kreditnehmer der Berliner Hyp Spenden an die CDU. Der Projektentwickler Klaus Groth bestätigte der "Berliner Zeitung", in den 90er Jahren "erhebliche Zahlungen" an die Berliner Landespartei und auch die Bundes-CDU geleistet zu haben. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Berlin Hyp Projekte seiner Gruppe mit Darlehen von rund 150 Mill. DM finanziert. Nach Informationen der "Welt" flossen 1994 und 1995 von Groth insgesamt 55 000 DM an die CDU.

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