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10.03.2003

07:57 Uhr

Amerikanisch-britische Vorschlag vertieft die Spaltung in der Uno

Neuer Entwurf sieht Umkehr des Vetorechts vor

VonAndreas Rinke

Mit dem nun eingebrachten neuen Resolutionsentwurf haben die USA und die Briten die Fronten im Uno-Sicherheitsrat eher verhärtet als aufgeweicht. Denn der vom britischen Außenminister Jack Straw als "Kompromisspapier" dargestellte Entwurf bedeutet in Wirklichkeit eine doppelte Verschärfung.

NEW YORK. Das Ultimatum: In den meisten Berichten wird dies an dem nun vorgeschlagenen Ultimatum festgemacht, nachdem der Irak bis zum 17. März "seine volle, bedingungslose, sofortige und aktive" Kooperation bei der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen beweisen muss. Die im November beschlossene Resolution 1441 fordert dagegen zwar ebenfalls die volle Zusammenarbeit des Iraks, sieht aber keine zeitliche Begrenzung vor.

Die britische Seite argumentiert, dass der Termin 17. März sehr wohl ein Zugeständnis der US-Regierung sei, die die Nicht-Kooperation des Iraks ja heute schon als erwiesen ansieht. Deutsche, Franzosen, Russen und Chinesen argumentieren dagegen, dass der Zeitplan der Abrüstungsschritte und die Beurteilung der irakischen Zusammenarbeit von den Uno-Inspekteuren selbst kommen müsse. Das Trio hatte in seinem Memorandum vorgeschlagen, dass die Waffeninspekteure nach weiteren 120 Tagen einen Bericht vorlegen sollten. Ein Ultimatum lehnen die drei Länder und China ab.

Umkehr des Vetorechts: Der entscheidende Grund für die sofortige Ablehnung des amerikanisch-britischen Entwurfs durch Frankreich und Russland liegt aber in der geplanten Umkehr der Beweislast und der Anwendung des Vetorechts. Denn der neue Resolutionsentwurf enthält die findige Formulierung, dass künftig die Nicht-Kooperation des Iraks als erwiesen gelten soll, falls der Sicherheitsrat nicht bis spätestens zum 17. März das Gegenteil beschließt.

Die Annahme der Resolution würde damit die Debatte im Sicherheitsrat auf den Kopf stellen. Bisher muss die US-Regierung begründen, warum sie der Meinung ist, dass die Nicht-Kooperation des Iraks schon bewiesen sei. Nach dem Entwurf müssten künftig aber die Befürworter weiterer Inspektionen begründen, wieso Saddam seine Auflagen erfüllt habe. Und selbst wenn, wie bisher, elf der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat für weitere Waffenkontrollen plädieren würden: Die USA und Großbritannien könnten dann ihrerseits ein Veto gegen eine Entlastung des Iraks einlegen. Niemand in New York zweifelt daran, dass die USA dies - trotz ihrer heftigen Kritik an den jetzigen Vetodrohungen - auch tun würden.

Der Weg zu einer völkerrechtlichen Absicherung eines Krieges wäre mit der Annahme des Entwurfs also auf jeden Fall frei. In Washington begründet man die neue Formulierung damit, dass der Druck auf Saddam weiter verstärkt werde. Frankreich, Russland und China lehnen den Entwurf ab, weil sie ihre Möglichkeit einer Veto-Drohung aus der Hand gäben. Zudem wächst angesichts des großen US-Aufmarschs am Golf die Sorge vor einem Kriegsautomatismus.

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