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17.01.2003

09:05 Uhr

Amnestie für Mitarbeiter

Saudi-Arabien wirbt für Umsturzpläne in Irak

Zur Vermeidung eines Krieges gegen Irak wirbt Saudi-Arabien derzeit diplomatischen Kreisen zufolge dafür, einen Umsturz in dem ölreichen Staat von außen zu befördern. Die Vereinten Nationen (Uno) oder die internationale Gemeinschaft sollten den meisten Mitgliedern der bisherigen irakischen Führung eine Amnestie anbieten und sie somit zu einem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein bewegen, sagte am Donnerstag ein hochrangiger Diplomat aus den Golfstaaten.

Reuters WASHINGTON. Im Uno-Sicherheitsrat scheiterten die USA damit, die Berichtstermine für die Uno-Waffeninspektionen in Irak knapp auslegen zu lassen. Bei ihrer Suche nach Spuren von Massenvernichtungswaffen in Irak hatten die Inspektoren am Donnerstag Gefechtsköpfe für chemische Waffen gefunden. Für Freitag, den Jahrestag des Golfkrieges 1991, kündigte Saddam eine Rede an sein Volk an.

"Es ist wichtig, den irakischen Führungsmitgliedern eine Botschaft zu schicken", sagte der Diplomat, der enge Kontakte zu den saudiarabischen Monarchen hat. "Die Idee ist, sie davon zu überzeugen, dass wir nur hinter Saddam her sind, so dass sie eher gegen Saddam aufstehen." Das Versprechen einer Amnestie müsse glaubhaft vermittelt werden, fügte der Diplomat hinzu. Solange dies geschehe, sei es nicht notwendig sie in einer Uno-Resolution anzubieten. Das US-Nachrichtenmagazin "Time" hatte zuvor auf seiner Website berichtet, die Amnestie solle bis auf die 100 oder 120 engsten Mitarbeiter Saddams der gesamten irakischen Führungsebene in Aussicht gestellt werden.

Saudi-Arabien werde seinen Amnestie-Vorschlag in der kommenden Woche bei einem Treffen mit weiteren Nachbarstaaten Iraks und Ägypten unterbreiten, sagte der Diplomat weiter. Zu diesem Treffen hat die Türkei eingeladen. Die Nachbarn Iraks versuchen einen Krieg in letzter Minute abzuwenden, weil sie eine anschließende Instabilität des Landes und schwerwiegende Folgen für die gesamte Region befürchten. Gerüchte, Saddam akzeptiere, ins Exil zu gehen, dämpften die Ölpreise, die nach den jüngsten Warnungen des Uno-Chefinspektors Hans Blix vor einer gefährlichen Lage deutlich gestiegen waren.

Wann Blix und seine Inspektoren die Ergebnisse ihrer Kontrollen der Uno vorlegen müssen, war am Donnerstag Thema im Uno-Sicherheitsrat, ohne dass wie von den USA gewünscht eine Entscheidung gefallen wäre. Eine am 8. November verabschiedete Resolution setzt den 27. Januar als Termin. 1999 hatte der Rat jedoch einen Zeitrahmen festgesetzt, demzufolge am 27. März ein Bericht über "wichtige verbleibende Abrüstungsziele" vorliegen müsste. Die USA hatten den Rat darum gebeten, die November-Resolution klar der Entschließung von 1999 überzuordnen. Dagegen sagten die meisten Ratsmitglieder, der 1999 gefallene Beschluss dürfe nicht verändert oder aufgehoben werden.Großbritanniens Uno-Botschafter Jeremy Greenstock sagte, die November-Resolution wiege schwerer, die Entscheidung liege jedoch bei den Inspektoren.

In der US-Regierung haben sich einige Vertreter für einen Militärschlag in Februar oder März ausgesprochen. Es wird zudem erwartet, dass US-Präsident George W. Bush nach dem Bericht am 27. Januar eine Entscheidung fällt. Am 31. Januar trifft er sich mit Großbritanniens Premierminister Tony Blair, seinem engsten Verbündeten im Konflikt um die Abrüstung Iraks.

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