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05.02.2002

19:43 Uhr

Die ablehnende Reaktion von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liberalisierung des EU-Automarktes war symptomatisch für die mangelnde Bereitschaft der EU-Staaten, das Mammutprojekt Binnenmarkt zu vollenden. Wo man auch hinhört in der EU, es schallt immer nur Nein zurück.

Der EU-Binnenmarkt-Rat tritt neun Jahre nach dem offiziellen Fall der EU-Handelsgrenzen auf der Stelle. Wesentliche Eckpfeiler werden mal von diesem, mal von jenem EU-Staat blockiert, da angeblich nationale Interessen gefährdet sind. Die 15 EU-Staaten waren Ende 2001 nicht in der Lage, dem Auftrag der Regierungschefs zu folgen und ein gemeinschaftsweit gültiges Patent zu schaffen. Gleichzeitig ließ die Bundesregierung die seit zwölf Jahren verhandelte EU-Übernahmerichtlinie scheitern, da Berlin den Ausverkauf der deutschen Industrie fürchtete. Das von den Vätern der EU erfundene, so genannte Gemeinschaftsverfahren, das die Beschlussfassung von Ministerrat und Europaparlament nach Vorschlag der EU-Kommission vorsieht, versagt zunehmend. Die wirtschaftliche Integration hinkt so sehr hinterher, dass das 2000 in Lissabon festgelegte Ziel, Europa 2010 zur weltweit dynamischsten Region zu machen, kaum erreicht werden kann.

Die EU-Kommission hat auf den Stillstand reagiert und nutzt alle erdenklichen Instrumente des EU-Vertrages, um den Integrationsprozess in Gang zu halten. Im Zentrum ihrer Möglichkeiten steht dabei das EU-Wettbewerbsrecht. Die Gruppenfreistellung des Autohandels beschreibt eine Ausnahme vom grundsätzlichen EU-Kartellverbot. Die Kommission nutzt das Instrument, indem sie zwar grundsätzlich ein Kartell von Autoherstellern und ihren Händlern zulässt, den Spieß aber umdreht und extrem liberale Regeln für das Kartell definiert. Die Industrie tobt und mit ihr der Kanzler. Schröder, Chirac und Berlusconi haben jedoch nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten, den liberalen Kurs Brüssels zu korrigieren. Der EU-Ministerrat hat bei der Marktreform kein Mitentscheidungsrecht, er wird überhaupt nicht gefragt. Die EU-Kommission wird die EU-Verordnung im Sommer erlassen. Im Herbst tritt die Reform, die zu mehr Wettbewerb im Autohandel und vermutlich zu günstigeren Preisen führen wird, in Kraft.

Auch bei der seit langem angestrebten Liberalisierung des EU-Energiemarktes droht die EU-Behörde mit ihrer exekutiven Macht. Angeführt von Frankreich lehnen mehrere EU-Staaten seit Jahren die zügige vollständige Öffnung der nationalen Strom- und Erdgasmärkte ab, um die mächtigen Anbieter in ihren Ländern vor unliebsamen Konkurrenten zu schützen. Der EU-Kommission ist der Geduldsfaden längst gerissen. Sie will aber die Wahlen in Frankreich abwarten, bevor sie die Brechstange des gemeinsamen Wettbewerbsrechts auspackt und mit ihr die Grenzen endgültig öffnen wird.

Sollten diese Instrumente nicht helfen, steht der Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) offen. Den geht die Kommission gerade in der Frage der Zuständigkeit der EU bei der Weiterentwicklung des transatlantischen Luftverkehrs. Die Kommission will den Mitgliedstaaten mit Hilfe der EuGH-Richter das Recht entziehen, mit den USA bilaterale Luftverkehrsabkommen zu schließen. Der Kommission zufolge steht der EU als Hüterin des Binnenmarktes das alleinige Recht zu, mit Washington zu verhandeln.

Wenn die EU-Staaten konstruktiv an der Vollendung des Binnenmarktes mitwirken wollen, müssen sie ihre Politik der Blockade aufgeben und im Ministerrat entschlossen Kompromisse suchen. Nur so wird es der EU möglich sein, die Wettbewerbskraft zu erzielen, die nötig ist, um mit der dynamischen US-Wirtschaft Schritt halten zu können.

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