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17.03.2003

17:11 Uhr

Anfangseuphorie der Liberalisierung ist der Enttäuschung gewichen

Wettbewerbspolitik vor dem Neustart

VonDonata Riedel

Am Erfolg der Liberalisierung ehemaliger Monopolmärkte kommen Zweifel auf. Im Telekom-Sektor hat es kein neuer Festnetzbetreiber in die Gewinnzone geschafft. Die Strompreise steigen wieder, und im Bahnverkehr gibt es kaum Wettbewerb. Eine Handelsblatt-Serie untersucht die Chancen, die in einer weiteren Marktöffnung liegen.

BERLIN. Auf das Wort "Regulierungsbehörde" reagiert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fast schon mit Ekel. "Wir müssen ja nicht die Fehler aus der Telekommunikation beim Strom wiederholen", raunzt der Minister, wenn die Rede auf neue Regulierungsbehörden für die bisher vom Bundeskartellamt kontrollierten Netz- monopol-Branchen Strom, Gas und Bahn kommt. Kein Zweifel: Clement hält die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes fünf Jahre nach ihrem Beginn für gescheitert, und viele deutsche Politiker quer durch die Parteien teilen diese Sicht.

Enttäuschung breitet sich bei Vertretern der Verbraucherverbände inzwischen auch über die Liberalisierung der Energiemärkte aus. Für den Gasmarkt konstatiert die Monopolkommission: "Ein Gas-zu-Gas-Wettbewerb findet nicht statt". Beim Strom ist zwar zunächst Wettbewerb entstanden, doch seit zum Jahreswechsel mehrere Stromhändler aufgegeben haben, steigen die Preise wieder.

Das Phänomen, dass die Wettbewerbsintensität abnimmt, weil es an Wettbewerbern fehlt, fürchtet auch die Telekombranche: Kein neuer Festnetzanbieter hat es bisher in die Gewinnzone geschafft. Die Zahl der Arbeitsplätze sinkt, die Pleiten nehmen zu.

Auf der Schiene wiederum hat der Wettbewerb noch kaum begonnen. Noch immer streiten sich die Parteien und die Bahn AG über die Regeln, nach denen Wettbewerber das Schienennetz mitbenutzen dürfen. Wettbewerbseinschränkungen finden sich allerdings laut Monopolkommission auch in Branchen, die nicht auf Netzmonopolen basieren, dafür aber einen hohen Konzentrationsgrad aufweisen. Dazu zählen etwa Teile des Einzelhandels. Hoch sind auch nach wie vor die Hürden für Wettbewerber im Postmarkt.

In keiner der einstigen Monopolbranchen gibt es also bisher den "selbsttragenden Wettbewerb", der die Marktmacht der Ex-Monopolisten ohne staatliche Eingriffe begrenzen könnte. Ist die Liberalisierung gescheitert?

Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, widerspricht dem vehement. "Aus Verbrauchersicht ist die Marktöffnung auf jeden Fall ein Erfolg", sagt er. Marktbeobachter sehen die Ursache für die heutige Enttäuschung gar in den Anfangserfolgen der Liberalisierung in den Jahren 1998 bis 2000: Die Telekombranche boomte, die Preise für Ferngespräche sanken binnen eines Jahres um 70 %. Doch auch wenn es heute nicht mehr so spektakuläre Fortschritte gibt, die Vorteile für den Verbraucher überwiegen unter dem Strich: Er bekommt durchgängig bessere Angebote zu günstigeren Preisen als vor der Marktöffnung. Telekom - Regulierer Kurth sieht denn die Ursache für die Probleme, in denen die Telekom-Branche steckt, vor allem im Börsenboom, als die Unternehmen allein auf Wachstum setzten und Milliarden für Übernahmen ausgaben.

Auch auf dem Strommarkt ließen preisaggressive Anbieter wie die EnBW-Tochter Yello die Preise anfänglich um 30 % sinken. Anders als bei Telekommunikationsdiensten reagierten die Verbraucher jedoch kaum auf die neuen Angebote und blieben ihrem Gebietsmonopolisten treu. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert, dass die Energiebranchen nicht ausreichend reguliert würden: Gemeinsam mit der Monopolkommission fordert er eine Regulierungsbehörde für alle Netzmonopol-Branchen. Bisher haben bei Strom und Gas die Branchenverbände die Regeln für den Netzzugang festgelegt. Darüber hinaus kontrolliert das Kartellamt, ob die Netzbetreiber ihre Marktmacht missbrauchen.

Clement und Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, wollen an dieser Form des "verhandelten Netzzugangs" festhalten. Solange Deutschland nachweisen kann, dass auch damit die Marktöffnung gelingt, ist die EU-Kommission, die grundsätzlich auf Regulierungsbehörden setzt, bereit, den deutschen Sonderweg zu akzeptieren. Die EU-Kommission ist inzwischen die treibende Kraft für die Liberalisierung in Europa. In diesem und im nächsten Jahr will sie über neue Rahmenrichtlinien gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Welche Wachstumschancen durch eine weitere Öffnung von Märkten noch bestehen, untersucht das Handelsblatt in der Serie "Mehr Freiheit für die Märkte" , die Sie in den kommenden vier Wochen täglich in der Zeitung finden.

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