Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2003

16:31 Uhr

Angeklagter wollte weitere Geschäfte vermitteln

Deutscher muss wegen Rüstungsgeschäfts mit Irak in Haft

Im Prozess um unerlaubte Rüstungsgeschäfte mit Irak ist ein 59-jähriger Geschäftsmann aus Pforzheim zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Sein Komplize, ein 54-jähriger Vertriebsleiter aus der Nähe von Bremen, muss dagegen nicht ins Gefängnis. Seine Haftstrafe von zwei Jahren wurde vom Mannheimer Landgericht am Freitag zur Bewährung ausgesetzt.

Reuters MANNHEIM. Das Gericht befand die beiden Männer für schuldig, unter Umgehung des Uno-Embargos 1999 Bohrwerkzeuge und-köpfe nach Irak geliefert zu haben. Mit dem Gerät hätten Artillerie-Geschützrohre hergestellt werden können. Auf fahrbare Panzerlafetten gebaut, kann damit nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ABC-waffenfähige Munition etwa 70 Kilometer weit abgeschossen werden.

"Beide Angeklagte wussten von der Eignung und haben dies billigend in Kauf genommen", sagte der Vorsitzende Richter, Michael Seidling. Offen ließ er, ob die Maschinen tatsächlich militärisch genutzt wurden.

Die Vermittlung der Bohrköpfe wertete das Gericht als Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in drei Fällen. Der 54-jährige Vertriebsleiter habe eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er sicherlich nicht ohne Einverständnis seines Arbeitgebers gehandelt habe. Die deutsche Firma, die die Bohrwerkzeuge lieferte, muss den Erlös von 193.000 Euro wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz an den Staat abliefern.

Der 59-jährige Angeklagte habe zudem noch versucht, zwei weitere Geschäfte zu vermitteln. Zum einen habe er bei einer Schweizer Firma 25 Laufrohrlinge, so genannte Gun barrels, im Gesamtwert von 1,37 Mill. Dollar besorgen wollen. Zum anderen wollte er ein Waffengeschäft mit einem afrikanischen Land im Gesamtwert von 65 Mill. Dollar anbahnen. "Es ging um Kanonen, um Rüstungsgüter", sagte Seidling.

Der Richter bescheinigte dem Angeklagten eine erhebliche kriminelle Energie. Der Mann habe den Waffenhandel mit dem afrikanischen Land noch zwei Monate nach einer ersten Hausdurchsuchung anzubahnen versucht, als er eigentlich gewarnt hätte sein müssen. "Allerdings sind der Abschluss der beiden Geschäfte und die Lieferung nicht feststellbar", sagte Seidling.

Deshalb habe sich der Angeklagte hier nur wegen versuchten Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gemacht. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die sechs und zweieinhalb Jahre Haft für die beiden Angeklagten gefordert hatte. Die Verteidiger hatten für den 59-Jährigen eine Freiheitsstrafe zwischen drei und vier Jahren sowie für seinen Mittäter eine Bewährungsstrafe beantragt. Staatsanwaltschaft und Verteidiger prüfen, ob sie Revision beantragen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×