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21.01.2003

17:45 Uhr

Anhörung in der FDP-Fraktion

Möllemann kämpft um jeden Millimeter

Es war eine Mammut-Anhörung: Vier Stunden lang stellte sich der umstrittene FDP-Politiker den Fragen der Landtagsfraktion - und gab sich anschließend optimistisch. Er habe nicht das Gefühl gehabt, "vor einem Tribunal zu stehen".

rtr DÜSSELDORF. Der Verbleib des umstrittenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann in der FDP-Landtagsfraktion bleibt auch nach seiner Anhörung durch die Abgeordneten offen. Möllemann zeigte sich am Dienstag in Düsseldorf optimistisch, dass es nicht zu seinem von der FDP-Parteispitze befürworteten Ausschluss kommen wird. Er setze darauf, dass die für seinen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nicht zu Stande kommen werde, sagte Möllemann nach der knapp vierstündigen Debatte mit seinen Fraktionskollegen. Bedingungen für seinen Verbleib in der Fraktion seien nicht gestellt worden. Fraktionschef Ingo Wolf wollte keine Prognose zum Ausgang der für den 4. Februar geplanten Abstimmung über Möllemanns Ausschluss abgeben. Er warnte aber vor Vorfestlegungen und nahm den ehemaligen Landeschef gegen Vorwürfe des Antisemitismus in Schutz. In Fraktionskreisen hieß es, die mit Spannung erwartete Befragung des ehemaligen Fraktionschefs habe inhaltlich nichts Neues gebracht. Fragen nach Unstimmigkeiten in den Finanzen der NRW-FDP sei Möllemann mit Hinweis auf schwebende juristische Verfahren ausgewichen. Während Fraktionsmitglieder hinter vorgehaltener Hand von einer angespannten Atmosphäre berichteten, sprachen Wolf und Möllemann von einem sachlichen Gespräch. "Es herrscht große Betroffenheit, die sich wie kalter Nebel über die Fraktion legt", hieß es dagegen in Fraktionskreisen.

Hintergrund des Ausschlussverfahrens sind das umstrittene israel-kritische Flugblatt Möllemanns im Bundestagswahlkampf und unklare Spendenpraktiken in der NRW-FDP. Deswegen hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auch Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet. Führende FDP-Politiker hatten keine Prognose abgeben wollen, ob unter den Abgeordneten die für einen Ausschluss Möllemanns nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande kommt. Bei einem Beschluss über die Einleitung des Ausschlussverfahrens hatten zudem im Dezember nach Angaben aus Fraktionskreisen nur 15 der 24 Abgeordneten gegen ihn votiert.

"Ich möchte die Zusammenarbeit - gerade auch nach der heutigen intensiven Befragung - gerne fortsetzen", sagte Möllemann weiter. Bereits vor der Anhörung hatte er berichtet, er erhalte aus der Fraktion viel Zuspruch. Nach der Aussprache lobte er den Umgang seiner Fraktionskollegen mit ihm und sagte, er habe nicht das Gefühl gehabt, "vor einem Tribunal zu stehen". Es sei wohltuend, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen anders als der Bundesvorstand nicht versucht habe, die Abgeordneten von vornherein auf ein Urteil festzulegen. Die Gründung einer eigenen Partei schloss er erneut nicht gänzlich aus. Er wolle weiter in der FDP als Abgeordneter tätig sein und nicht mehr wie in der Vergangenheit nach Landes- oder Bundesvorsitz greifen. Gelinge ein Verbleib in der FDP aber nicht, wolle er sich "auf jeden Fall weiter politisch betätigen".



Am Abend wollte Möllemann in Düsseldorf eine Grundsatzrede halten, die nach Angaben eines Sprechers den Beginn seines politischen Comebacks darstellen soll. Die FDP - Bundestagsfraktion will Möllemann dann am 11. Februar anhören. Dieser Termin war anberaumt worden, nachdem sich Möllemann am Abend vor der zunächst für Mitte Januar geplanten Befragung krank gemeldet hatte. In Parteikreisen hatte es dazu geheißen, da Möllemanns Rückhalt bei der Bundespartei nicht so stark sei wie in der NRW-FDP, wolle er sich offenbar zunächst in NRW den Rücken stärken lassen und es damit der Bundestagsfraktion erschweren, ihn auszuschließen.

Möllemann hatte mehrfach erklärt, in der Landtags- und der Bundestagsfraktion der FDP bleiben und die Partei nicht verlassen zu wollen. Die FDP wirft Möllemann vor, ihr mit dem Flugblatt im Bundestagswahlkampf massiv geschadet zu haben. Über die politische Zukunft Möllemanns in der NRW-FDP hätten die Abgeordneten bereits im Oktober 2002 auf einem Sonderparteitag entscheiden sollen. Am Tag vor diesem Termin war Möllemann allerdings mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden. Anschließend hatte er eine längere Genesungspause eingelegt. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hatte er sich in dieser Zeit vor allem über die Medien oder seine Anwälte geäußert.

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