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29.06.2000

15:29 Uhr

afp BERLIN. Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Eckpunkte für das geplante Gesetz zur Regelung von Firmenübernahmen vorgelegt. Der Entwurf berücksichtige weitestgehend die Empfehlungen einer Expertenkommission, die im Mai angehört worden war, betonte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Bonn. Noch im Sommer solle eine Anhörung stattfinden, um das Gesetz möglichst rasch durch die parlamentarischen Instanzen zu bringen. In zumindest einem Punkt legt die Regierung indessen strengere Maßstäbe als die Expertenkomission an: Unternehmen, die ein anderes übernehmen wollen, müssen ihr Vorhaben künftig zwei Wochen und nicht erst einen Monat nach Bekanntgabe des Plans der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Prüfung zuleiten.

Das Übernahmegesetz soll nach dem Willen Berlins Unternehmensübernahmen nicht verhindern, sondern ein geordnetes Verfahren sicherstellen, bei dem auch die Interessen von Beschäftigten und Kleinanlegern nicht unter die Räder kommen. Das Gesetz verlangt mehr Transparenz, mehr Tempo bei Übernahmevorhaben und eine verbesserte Kontrolle. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel als Kontrollbehörde wird durch einen "Übernahmerat" ergänzt und personell aufgestockt. Den Zielgesellschaften ist Gegenwehr gegen eine Übernahme grundsätzlich erlaubt, Vorstand und Aufsichtsrat werden aber zur Neutralität verpflichtet. Anstoß für das Gesetz war der Übernahmekampf der deutschen Mannesmann AG gegen den britisch-amerikanischen Mobilfunkkonzern Vodafone AirTouch, bei dem sich Vodafone schließlich durchsetzte.

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