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14.01.2003

19:45 Uhr

Annan hält Krieg für vermeidbar

Bush verstärkt Druck auf den Irak

US-Präsident George W. Bush hat den Druck auf den irakischen Staatschef Saddam Hussein erhöht. Er habe "von (Saddams) Spielchen und Täuschungsmanövern die Nase voll", sagte Bush am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski in Washington.

HB/dpa WASHINGTON/NEW YORK/BAGDAD. "Saddam Hussein bleibt nicht mehr viel Zeit. Er muss abrüsten." UN-Generalsekretär Kofi Annan hält einen Krieg gegen den Irak allerdings noch für vermeidbar. Es sei noch zu früh, an einen Militärschlag zu denken, sagte Annan in New York. Die UN-Waffeninspekteure entdeckten im Irak unterdessen große Mengen illegal ins Land geschmuggelter Materialien, die für Atomwaffen oder Chemiewaffen verwendet werden könnten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht angesichts der Anti-Kriegs- Haltung der Bundesregierung wenig Chancen für eine gemeinsame europäische Irak-Linie im Weltsicherheitsrat. Erstmals sprach Schröder sich am Dienstag öffentlich für eine zweite Resolution des UN-Gremiums zur Legitimierung eines Irak-Krieges aus. Wie Deutschland in dem Fall abstimmen würde, ließ er offen.

UN-Generalsekretär Annan wollte sich dagegen nicht festlegen, ob es einer zweiten Resolution zur Autorisierung eines Militärschlags bedürfen würde. Er äußerte sich jedoch "sowohl optimistisch als auch hoffnungsvoll, dass sich der Irak-Konflikt friedlich und ohne Krieg lösen lässt, wenn wir richtig vorgehen, den Druck auf Bagdad aufrechterhalten und die Waffeninspekteure ihre Arbeit so entschlossen fortsetzen".

Zu den im Irak entdeckten Materialien sagte der Chef der Waffenkontrollkommission, Hans Blix, dem britischen Rundfunksender BBC, es sei noch nicht klar, ob diese zur Herstellung von Atombomben oder Chemiewaffen beschafft worden seien. Blix sagte weiter, die Waffeninspekteure im Irak fühlten sich durch den Aufmarsch amerikanischer und britischer Truppen am Golf zunehmend unter Druck gesetzt. Zwar lägen ihnen mittlerweile auch Hinweise westlicher Geheimdienste auf mögliche Massenvernichtungswaffen im Irak vor. Er sei sich aber nicht sicher, ob ihm genug Zeit gegeben werde, seine Arbeit zu beenden.

Blix-Sprecher Ewan Buchanan erläuterte, über die illegale Einfuhr von Militärtechnik habe der Chef der UN-Waffeninspekteure bereits am 9. Januar den Sicherheitsrat in seinem Zwischenbericht informiert. Es gehe dabei um Antriebstechnik für Raketenmotoren. Solche Importe unter Umgehung der UN-Sanktionsbestimmungen, die eine Genehmigung derartiger Rüstungseinfuhren verlangen, seien bis ins Jahr 2002 festgestellt worden. Blix hatte vor dem Sicherheitsrat allerdings deutlich gemacht, dass völlig unklar geblieben sei, ob die Komponenten für erlaubte Kurzstrecken-Raketen oder für verbotene Mittel- und Langstrecken-Raketen verwendet werden sollten.

Die libanesischen Sicherheitsbehörden bestätigten am Dienstag die Festnahme von zwei Libanesen im Zusammenhang mit einer für den Irak bestimmten Lieferung von Panzer-Kommunikationsausrüstung und anderen Teilen. Die nach den UN-Sanktionsregeln illegale Ausrüstung aus Weißrussland sei konfisziert worden, hieß es.

Die Waffeninspekteure kontrollierten am Dienstag in Bagdad und Umgebung sieben Anlagen, darunter mehrere Rüstungsfabriken. Wie irakische Quellen berichteten, inspizierten sie unter anderem zwei Fabriken, in denen Kurzstreckenraketen produziert werden, eine von ihnen im Großraum Bagdad, die zweite etwa 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt.

Zuvor hatte die irakische Regierung Blix aufgefordert, bei seinem bevorstehenden Besuch alle noch offenen Fragen zur Sprache zu bringen. Außenminister Nadschi Sabri erklärte, der von Blix als lückenhaft kritisierte irakische Rüstungsbericht enthalte alle nötigen Informationen. Auch Geheimdienstinformationen der USA brauche der Irak nicht zu fürchten. "Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, denn sonst hätten sie diese Beweise schon längst präsentiert", sagte er. Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, werden am Sonntag in Bagdad erwartet.

Die irakische Opposition erklärte, das ursprünglich für diesen Mittwoch im nordirakischen Suleimanija geplante Treffen ihres Koordinierungskomitees werde voraussichtlich am kommenden Montag in der Kurdenstadt Erbil beginnen.

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