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09.06.2000

11:43 Uhr

afp NEW YORK. Der UN-Sicherheitsrat hat das Programm "Öl gegen Lebensmittel" für den Irak um sechs Monate verlängert. Der Rat sprach sich am späten Donnerstagabend (Ortszeit) einstimmig für die Verlängerung des Programms sowie für Importvereinfachungen aus. Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats machten dennoch ihre Unzufriedenheit mit dem Beschluss deutlich. Das Votum verlängerte das "Öl gegen Lebensmittel"-Programm erstmals seit Dezember. Es soll die Auswirkungen der seit zehn Jahren bestehenden UN-Sanktionen gegen den Irak auf die Zivilbevölkerung mildern. UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde vom Sicherheitsrat zudem aufgefordert, binnen sechs Monaten eine unabhängige Untersuchung der humanitären Situation in Irak anzuordnen.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss zugleich eine Vereinfachung der Kontrollen für erlaubte Importe in den Irak. Das zuständige UN-Komitee soll demnach eine Liste von Wasser- und Sanitäranlagen erstellen, die zukünftig ohne lange Überprüfung in den Irak geliefert werden können. Tunesien und China machten die UN-Sanktionen für die "humanitäre Krise" im Irak verantwortlich. Die Niederlande beschuldigten die irakische Regierung, mit "unerklärlichen Aktionen" bei der Umsetzung des "Öl gegen Lebensmittel"-Programmes die Situation der irakischen Zivilbevölkerung zu verschlimmern.

Seit 1996 erlaubt das Programm dem Irak, trotz des UN-Embargos Rohöl in begrenztem Umfang zu exportieren. Aus den Erlösen muss die Regierung in Bagdad Nahrungsmittel und Hilfsgüter für die Bevölkerung bezahlen. Bislang war das humanitäre Hilfsprogramm fünf Mal um jeweils ein halbes Jahr verlängert worden. In der Resolution 1284 vom 17. Dezember war dem Irak die Möglichkeit gegeben worden, erneut UN-Waffeninspektoren ins Land zu lassen, um die Exportbeschränkungen zu erleichtern.

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