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28.01.2003

11:09 Uhr

Anregung der UNO

Luxemburg hat Fonds aus konfisziertem Drogengeld

Als einziges Land der Welt steckt Luxemburg beschlagnahmte Gewinne von Drogengeschäften vollständig in weltweite Hilfsprojekte. Der erste staatliche Fonds dieser Art wird schon zehn Jahre alt, doch keine andere Regierung ist dieser Idee gefolgt.

HB/dpa LUXEMBURG. "In anderen Ländern versickern die konfiszierten Vermögen der Drogenbarone einfach in den Staatshaushalten", sagt der Präsident des Fonds, Jean Guill. Am 29. Januar 1993 richtete die Regierung den Fond ein.

Projekte im Wert von rund elf Millionen Euro hat der Fonds seitdem bewilligt, rund sieben Millionen Euro sind ausgezahlt. Das Geld geht hauptsächlich nach Asien und Mittel- und Südamerika, unter anderem nach Laos, Mexiko, Kolumbien, Peru, Argentinien, Bolivien, Chile, Vietnam; aber auch nach Südafrika und Luxemburg.

"Wir unterstützen Straßenkinder sowie Bildungsprogramme für Polizisten, Richter und Zollbeamte in den Drogenanbaustaaten", sagt Guill. Er ist Direktor des Schatzamtes im Luxemburger Finanzministerium, und nichts läge näher, als dass sich die Regierung die guten Taten in die jährlichen Entwicklungshilfebilanzen schriebe. "Der Fonds ist von der UNO angeregt und läuft völlig eigenständig", berichtet der ehrenamtliche Präsident.

1997 war Rekordjahr mit 19, 5 Millionen Euro Einnahmen

Nach Informationen der Vereinten Nationen ist bis heute kein Land der UNO-Konvention von 1988 gefolgt, die Länder aufgefordert hatte, derartige Gewinne internationalen Drogenprojekten zu überlassen. 1993 hatte Luxemburg nur rund 2400 Euro im Topf, schon 1996 war so viel darin, dass 200 000 Dollar an die UNO gingen. Inzwischen steuert das Großherzogtum zum Drogenkontrollprogramm der UNO jedes Jahr 600 000 Euro bei. 1997 erzielte der Fonds seinen bisherigen Rekord an Einnahmen von 19,5 Millionen Euro.

Normalerweise geben Gerichte das Geld nach Beendigung des Verfahrens frei. Der leitende Oberstaatsanwalt Horst Roos in Trier an der Mosel fordert für Deutschland ebenfalls einen stärkeren Zugriff auf Drogengewinne. Es müssten mehr Sonderermittler zur Abschöpfung der Gelder eingesetzt werden. "Mit der Abschöpfung sogar von legal erworbenen Vermögen ist die Organisierte Kriminalität am schmerzhaftesten zu treffen", sagt Roos. Haftstrafen allein reichten nicht aus.

Fonds hat bereits viel bewirkt

Aus Sicht des Luxemburger Fonds-Chefs Guill hat der Fonds viel bewirkt, auch wenn das Einkommen pro Jahr stark schwanken kann. "Dass noch immer Millionen jährlich hinzu kommen, zeigt, wie viel noch zu tun ist", stellt er fest. In Laos beispielsweise seien in den vergangenen Jahren abgelegene Bergtäler mit neuer Infrastruktur erschlossen worden. "Die Bauern müssen keine Drogenpflanzen mehr anbauen, sondern kultivieren andere Nutzpflanzen; und sie züchten Tiere, so dass die Landwirtschaft heute für viele ein einträgliches Geschäft ist." Vielen Landwirten werde außerdem geholfen, von der eigenen Sucht los zu kommen.

Auch das erste zum Start des Fonds finanzierte Vorhaben in Luxemburg trägt mittlerweile besondere Früchte. Ein Sozialarbeiter versorgte damals am Bahnhof der Hauptstadt aus einem ausgemusterten Kleintransporter Abhängige mit frischen Nadeln. "Aus dieser Initiative wird jetzt ein eigenes Behandlungszentrum", berichtet Guill. Die Zahl der Anträge bei dem Fonds bleibt nach Worten Guills überschaubar, rund 20 pro Jahr, von denen die meisten bewilligt würden.

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