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07.01.2002

15:38 Uhr

Anreiz für Sozialhilfeempfänger

Grüne wollen Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose

Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn hat die Arbeitsmarktpolitik der Regierung indirekt kritisiert. "Es macht keinen Sinn, weiter zu zögern und die Hände in den Schoß zu legen", sagte Kuhn am Montag in Berlin zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung des Bundesvorstandes.

ap BERLIN. Die Grünen hielten es für extrem wichtig, dass Reformen "jetzt noch" in Angriff genommen würden. Mit dem Thema werde sich auch die Bundestagsfraktion auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung befassen. Kuhn forderte ein befristetes "Einstiegsgeld" für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger, die bereit sind, für einen geringen Verdienst zu arbeiten. "Wenn sie ein Jahr lang die Hälfte des Lohnes zusätzlich zu ihrer Sozialhilfe behalten könnten, wäre das ein wesentlicher Anreiz, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren."

Außerdem sprach sich der Grünen-Vorsitzende dafür aus, die Sozialversicherungsbeiträge zu Niedriglöhnen staatlich zu subventionieren. "Es gibt in Deutschland zu wenig Arbeitsplätze mit einem Verdienst zwischen 630 und 1.800 Mark (rund 320 und und 920 Euro)." Würden die Sozialversicherungsbeiträge erst ab einem Verdienst von 920 Euro in voller Höhe anfallen, ließe sich auch die Schwarzarbeit erfolgreich bekämpfen. Schließlich sagte Kuhn, die so genannte 630-Mark-Regelung müsse entbürokratisiert werden.

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