Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.01.2001

19:01 Uhr

Ansprüche nicht gesetzlich geregelt

Erfolg der Klagen gegen EM.TV und Haffa ungewiss

VonBETTINA MÄVERS

Nach den jüngsten Ereignissen um EM.TV-Chef Thomas Haffa wurden die Chancen der Klagen von Aktionären etwas optimistischer beurteilt. Dafür besteht jedoch kein Anlass.

HB DÜSSELDORF. Die einstigen Stars des Neuen Marktes haben ihre Fans verprellt. Nach dem Sturz der Aktien von EM.TV, Intershop und Metabox - um nur einige zu nennen - wollen Aktionäre nun ihr Geld zurück. Rechtsanwälte und auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) prüfen derzeit die Aussichten von Klagen und verbreiten verhaltenen Optimismus - wie unlängst der Rechtsanwalt Andreas Tilp, nachdem EM.TV-Vorstand Thomas Haffa einen nicht genehmigten Aktienverkauf gestanden hatte.

Doch die Chancen der Anleger sind mehr als ungewiss. Das wird besonders deutlich im Fall EM.TV: Während die Kanzlei Tilp und Kälberer aus dem baden-württembergischen Kirchentellinsfurt auf Ansprüche aus Prospekthaftung nach dem Börsengesetz setzen, halten es die Anwälte der Kanzlei Rotter und Partner im bayerischen Grünwald für aussichtsreicher, EM.TV und den Vorstand auf Schadensersatz zu verklagen, weil sie falsche Gewinnprognosen ausgegeben haben. In beiden Fällen betreten die Rechtsanwälte allerdings juristisches Neuland.

Bei einem Anspruch aus Prospekthaftung nach dem Börsengesetz können Aktionäre von den Verantwortlichen des Prospekts die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises verlangen, wenn wesentliche Angaben im Prospekt unvollständig oder unrichtig sind. Auf einen Schaden kommt es dabei nicht an. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aktien innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere gekauft wurden, heißt es im Gesetz. Da liegt bereits das erste Problem: So jung sind die Unternehmen des Neuen Marktes, deren Aktien jetzt in den Keller gestürzt sind, dann doch nicht, so dass diese Frist in den meisten Fällen bereits verstrichen sein dürfte.

Der Berliner Professor für Bank- und Versicherungsrecht, Hans-Peter Schwintowski, hält es jedoch für möglich, dass die Prospekthaftung auch für Prospekte und Unternehmensberichte gilt, die im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ausgegeben werden, so dass für die danach gekauften Aktien jedes Mal ein neuer Anspruch entsteht. Carsten Peter Claussen, Rechtsanwalt und Professor an der Universität Düsseldorf, weist jedoch darauf hin, dass selbst in diesem - noch ungeklärten - Fall, diejenigen, die ihre Aktien erst Wochen oder Monate später am freien Markt gekauft haben, keinen Anspruch nach der börsenrechtlichen Prospekthaftung haben, da die Kaufentscheidung dann allein vom positiven Kursverlauf und nicht von den Prospektangaben anlässlich der Kapitalerhöhung beeinflusst wird. Im Falle EM.TV bezweifelt Claussen überdies, ob die Lock-Up-Vereinbarung, gegen die Haffa mit dem Verkauf der Aktien im Februar 2000 verstieß, überhaupt zu den wesentlichen Angaben im Prospekt gehört. Deswegen sei auch zweifelhaft, ob die WestLB mit ins Boot geholt werden könne, wie es Rechtsanwalt Tilp vorschwebt.

Ähnlich unsicher sind die Aussichten, mit einer Schadensersatzklage wegen falscher, weil zu optimistischer Gewinnprognosen durchzukommen. Die Anwälte, die diesen Weg favorisieren, bemühen dabei eine Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine Schadensersatzpflicht bei "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" bestimmt. Das Aktiengesetz, darauf weist Rechtsanwalt Rotter hin, sehe schließlich sogar Sanktionen für Vorstände und Aufsichtsräte vor, wenn sie falsche Informationen über den Vermögensstand der Gesellschaft geben. Doch selbst wenn ein Gericht eine Täuschung annimmt, weil Haffa geschönte Prognosen ausgegeben haben, muss außerdem nachgewiesen werden, dass die Anleger vorsätzlich getäuscht worden sind - ein Problem, das auch Rotter durchaus bewusst ist. Er meint jedoch, dass der EM.TV-Vorstand die Täuschung der Anleger zumindest "billigend in Kauf" genommen hat - Juristen sprechen in diesen Fällen vom so genannten "bedingten Vorsatz."

Weiterer Knackpunkt: Die Aktionäre müssen einen "Schaden" nachweisen. Nach Ansicht von Hans-Peter Schwintowski liegt der Schaden nicht in dem Kursverlust. Er glaubt, dass die Kurse von EM.TV schon viel früher abgestürzt wären, wenn der Vorstand im August/September eine korrekte Gewinnprognose abgegeben hätte: "Ihr Schaden liegt darin, dass sie überhaupt gekauft haben."

Dies allerdings, meint Carsten Peter Claussen, müssen sie in einem Schadensersatzprozess auch beweisen. Und auch dann bestehe noch das Problem, den Schaden überhaupt zu beziffern. Die Rechnung: Differenz zwischen Aktienkurs 100 und 6 Euro werde der Bundesgerichtshof sicher nicht akzeptieren, davon ist Claussen überzeugt. Die Bundesrichter hätten bereits mehrfach entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch nicht aus dem Kurszettel abgelesen werden könne. Die Kläger, so Claussen, "unternehmen einen Ausflug in neues Recht."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×