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22.03.2003

13:39 Uhr

Anti-Kriegs-Demo

Dänemark: Im Kriegszustand mit dem Irak

Das dänische Verteidigungsministerium hat am Samstag offiziell erklärt, das Land befinde sich im Kriegszustand mit dem irakischen Regime von Saddam Hussein. Eine entsprechende Mitteilung wurde nach einer Abstimmung im Kopenhagener Parlament vom Vorabend veröffentlicht, in der eine knappe Mehrheit den von der Regierung befürworteten Einsatz von zwei Schiffen beim Irak-Krieg gebilligt hatte.

HB/dpa KOPENHAGEN. Gegen den Krieg im Irak und die dänische Beteiligung daran demonstrierten am Samstag in Kopenhagen und anderen Städten zehntausende Bürger. Eine Protestveranstaltung vor den Botschaften der USA, Großbritanniens und Spaniens in Kopenhagen mit 10 000 Teilnehmern lief ohne Zwischenfälle und friedlich ab.

Das von der dänischen Rechtsregierung bereits vor längerem in die Golfregion verlegte U-Boot "Sælen" sowie die auf dem Weg befindliche Korvette "Olfert Fischer" sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Das Mandat durch den Parlamentsbeschluss umfasst aber ausdrücklich auch die Möglichkeit zur Teilnahme an Angriffsaktionen. Dass Dänemark den Kriegszustand ausrufe, habe unter anderem juristische Konsequenzen wie erhöhte Strafmaße für Verletzungen militärischer Regeln etwa durch Meuterei, verlautete aus dem Verteidigungsministerium.

Bei einer ebenfalls am Samstag veröffentlichten Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 54 zu 42 % gegen die dänische Beteiligung am Irak-Krieg aus. Für die Kriegsbeteiligung stimmte im Parlament neben den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und seinen konservativen Koalitionspartnern nur die rechtspopulistische Volkspartei. Die Abstimmung am Freitagabend endete mit 61 zu 50 Stimmen.

Der sozialdemokratische Oppositionschef und Ex-Außenminister Mogens Lykketoft kritisierte scharf, dass Rasmusen und seine Minderheitsregierung die Kriegsteilnahme trotz einer nur knappen Mehrheit im Parlament und des starken Widerstandes in der Bevölkerung beschlossen habe.

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