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23.01.2003

15:54 Uhr

Anti-Terror-Gesetze

OSZE kritisiert USA wegen Ausspionierung eigener Bürger

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag die Gesetze in den USA zur Terrorismusbekämpfung kritisiert.

rtr WIEN. Der Medienbeauftragte der OSZE, Freimut Duve, sagte, die Gesetze hätten zur Folge, dass die US-Bundespolizei FBI und die Einwanderungsbehörde die Käufer von Büchern und Nutzer von Bibliotheken überwachten. Es würden Register von Büchereien, Zeitungsabos und Quittungen von Buchkäufen überprüft.

Die Gesetze traten im Oktober 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in Kraft. Durch die Maßnahmen könnten die Bürger eingeschüchtert und dadurch davon abgehalten werden, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, sagte Duve vor OSZE-Vertretern am Sitz der Organisation in Wien.

Duve befasst sich mit der Freiheit der Medien in den 55 Mitgliedsstaaten der OSZE, der auch die USA angehören. Er sei auf das Problem durch Beschwerden von Buchhändlern und Bibliothekaren aus den USA aufmerksam geworden. Er habe US-Außenminister Colin Powell als höchsten Vertreter der USA bei der OSZE um Aufklärung über die Gesetze ersucht, sagte Duve.

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