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26.07.2000

17:29 Uhr

Antrag auf Einschaltung von Berufungsgericht eingereicht

Microsoft kämpft weiter gegen seine Zerschlagung

Nach Richterspruch soll Microsoft in ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows und eines für Anwendungs- sowie Internet-Software aufgeteilt werden.

ap WASHINGTON. Der Software-Konzern Microsoft kämpft weiterhin gegen seine Zerschlagung. Das Unternehmen beantragte am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof der USA, dass der Fall an ein Bundesberufungsgericht zurückverwiesen wird. Die Richter sollten nicht die "vielfältigen Vorteile eines zwischengeschalteten Appellationsgerichts" verwerfen, hieß es in dem Antrag. Nach der Aufsehen erregenden Entscheidung des Bezirksrichters Thomas Penfield Jackson Anfang Juni, wonach Microsoft in zwei Firmen zerschlagen werden soll, hatte Jackson die Berufung des Konzerns direkt an das Oberste Gericht überwiesen. Damit wäre die Berufungsinstanz in Washington umgangen worden, die mehrmals im Sinne von Microsoft entschieden hat.

"Die Anzahl und Art der unten aufgelisteten Fehler sprechen deutlich für eine Überprüfung durch das Berufungsgericht", macht Microsoft in seinem Antrag geltend. Der übliche Berufungsweg diene am ehesten den Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft des Landes, heißt es in dem 30-seitigen Schreiben mit 312 Seiten Anhang. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts, ob es den Fall direkt behandelt oder an ein Berufungsgericht verweist, wird nicht vor September erwartet. Sollte das Oberste Gericht den Fall selbst behandeln, fordert Microsoft, dass die Richter acht Wettbewerbsfragen berücksichtigen, die in dem Antrag vom Mittwoch aufgelistet sind.

Microsoft war wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung verurteilt worden und soll nach dem Spruch von Richter Jackson in ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows und ein Unternehmen für Anwendungs- sowie Internet-Software aufgeteilt werden. Microsoft wurde für schuldig befunden, seine dominierende Stellung bei Betriebssystemen für den Personalcomputer missbraucht zu haben, um Konkurrenten auszuschalten.



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