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29.01.2001

21:26 Uhr

Reuters NEW YORK. Ein Bezirksgericht in New York hat eine Entscheidung über die Abweisung von Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen deutsche Firmen zur Entschädigung verschoben. Richterin Shirley Wohl Kram habe den Anwälten vier Wochen bis zum 28. Februar Zeit eingeräumt, Einzelheiten und Modalitäten der von Deutschland beabsichtigten Schadensersatzleistungen aus einem Fonds zu nennen, berichtete am Montag der mit Sammelklagen befasste Anwalt Ed Fagan. Die Zahlungen können erst beginnen, wenn der Fonds auf die geplanten zehn Mrd. DM aufgestockt ist und für die deutsche Wirtschaft mit Abweisung aller Sammelklagen in den USA Rechtssicherheit besteht.

Richterin Kram verlangte in dem sieben Seiten umfassenden Schriftstück auch die Beantwortung der Frage, wann die deutschen Firmen in den Entschädigungsfonds eingezahlt haben werden. Da auch österreichische Firmen verklagt worden sind, hat Richterin Kram die Anwälte zudem um Aufklärung gebeten, was sie unternommen haben, um Interessenkonflikte beider Gruppen von Klägern zu vermeiden. In den Fonds wollen sowohl Bundesregierung als auch die deutsche Wirtschaft je fünf Mrd. DM einzahlen. Deutsche Firmen haben aber ihren Anteil noch nicht vollständig eingebracht und lehnen vorzeitige Zahlungen ab. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte vergangene Woche, die Wirtschaft könne Zahlungen erst dann leisten, wenn Rechtssicherheit bestehe, dass es in den USA keine Klagen gegen deutsche Firmen mehr gebe.

Richterin Kram hatte ihre erste Entscheidung, die Sammelklagen noch nicht zurückzuweisen, unter anderem damit begründet, dass die deutsche Wirtschaft erst 3,6 Mrd. DM gesammelt hat. Voraussetzung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter ist ein Gesetz, in dem der Bundestag die "ausreichende Rechtssicherheit" förmlich feststellen soll. Dies soll im März geschehen.

Rechtsvertreter der Opfer drängen auf schnelle Einigung und rasche Zahlung, da die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter alt sind und mit jedem Monat weitere sterben.

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