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30.01.2001

13:23 Uhr

Anwalt zuversichtlich

Berliner Gericht verhandelt über CDU-Klage gegen Sanktionen

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch über die CDU-Klage gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Strafe von 41 Mill. DM. Eine Entscheidung in diesem in der Bundesrepublik einmaligen Fall werde am Nachmittag erwartet, sagte Gerichtssprecherin Astrid Reisiger am Dienstag der dpa. Der Anwalt der CDU, Christofer Lenz, rechnet fest mit einem Erfolg der Klage. "Ich glaube nicht, dass die CDU die 41 Mill. DM zurückzahlen muss", sagte Lenz in einem dpa-Gespräch.

dpa BERLIN. Grund der Strafe war die fehlende Aufnahme von 18 Mill. DM der hessischen CDU in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für das Jahr 1998. Dieses Geld stammte aus den schwarzen Kassen des Landesverbandes in der Schweiz. Die Union hatte das Geld erst nach Ablauf der Abgabefrist des Rechenschaftsberichts angegeben.

Nach Ansicht von Lenz hätte Thierse die CDU nicht bestrafen dürfen, weil die entsprechende Vorschrift des Parteiengesetzes dies gar nicht vorsehe. Die CDU habe einen Rechenschaftsbericht eingereicht. Eine Kürzung der Mittel aus der Parteienfinanzierung hätte Thierse nur vornehmen dürfen, wenn gar kein Bericht vorgelegen hätte. Der Bundestagspräsident war dagegen im Februar der Ansicht, dass der Bericht vorschriftswidrig gewesen sei. Er begründete dies damit, dass der Bundesvorstand der CDU auch für die Gelder der Landesverbände verantwortlich sei.

In den vergangenen Monaten haben sich nach Darstellung von Lenz die Meinungen zu der Entscheidung von Thierse unter den Fachleuten gewandelt. Die meisten Parteienrechtsexperten seien heute der Ansicht, dass der Beschluss Thierses rechtswidrig sei. Mit ihm hatte der Bundestagspräsident die Gelder für die CDU von 76 Mill. auf 35 Mill. DM für das Jahr 1999 zusammengestrichen.

Bisher noch keine Zurückzahlung

Nach den Worten von Lenz hat Thierses Entscheidung bisher für die CDU nur mittelbare Auswirkungen gehabt. Der Grund: Durch die Klage habe der Bescheid nicht vollzogen werden können. Die Christdemokraten mussten daher bislang die gekürzten 41 Mill. DM nicht zurückzahlen. Sie hatten allerdings im Jahr 2000 Einbußen hinnehmen müssen, weil auf Grundlage des gekürzten Bescheides für 1999 auch die Vorauszahlungen für dieses Jahr geringer ausgefallen waren. Die CDU musste dadurch Kredite aufnehmen. Letztendlich erhielt die Partei aber im letzten Dezember den gesamten Betrag von 66 Mill. DM für 2000 ausgezahlt, weil der Rechenschaftsbericht 1999 in Ordnung war.

Zu der Verhandlung seien auch 18 andere Parteien geladen, denen die gekürzten CDU-Gelder zugewiesen wurden, sagte Sprecherin Reisiger. Sie müssten aber nicht vor Gericht erscheinen. In dem Verfahren gehe es nicht um die Mill., die Altbundeskanzler Helmut Kohl von anonymen Spendern erhalten haben will, stellte Reisiger klar. Hier hat Thierse eine weitere Sanktion in Höhe von 6,3 Mill. DM verhängt, die die CDU bereits akzeptiert hat.

Nach dem Parteiengesetz bekommen Parteien vom Staat je Wählerstimme eine DM sowie 50 Pfennig für jede erhaltene DM aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen. Die Mittel werden nach den Rechenschaftsberichten der Parteien vom Bundestagspräsidenten festgelegt.

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