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03.03.2004

11:38 Uhr



Bundesgerichtshof
Anwaltsrecht


UWG § 1; BRAO § 59k; BORA § 9 - Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Vorschrift des § 59k BRAO hat eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion.

Eine Steuerberatungsgesellschaft, die eine Kurzbezeichnung (hier: KPMG) zulässigerweise in ihrer Firma führt, kann in analoger Anwendung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten.

BGH-Urteil vom 23.10.2003 - I ZR 64/01





Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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