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07.03.2003

12:15 Uhr

Appell an Regierung und Fraktionen

Bundesbank schlägt Alarm

Die Bundesbank hat eine Woche vor der Kanzlerrede zu Wirtschaftsreformen die Politik zu einschneidenden Veränderungen aufgefordert, um eine dauerhafte Wirtschaftskrise in Deutschland zu verhindern. "Notwendige Maßnahmen dürfen nicht durch ein überzogenes Konsensdenken oder durch Partikularinteressen verwässert werden", fordert die Bundesbank in einem am Freitag veröffentlichten Papier unter dem Titel "Wege aus der Krise", das normalerweise nur intern für die Beratungen der Regierung gewesen wäre.

Der Chef der Bundesbank, Ernst Welteke. Foto: dpa

Der Chef der Bundesbank, Ernst Welteke. Foto: dpa

Reuters FRANKFURT. Die Bundesbank will damit nach eigenen Angaben eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Notwendigkeit von Reformen unterstreichen. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums steht das Papier nicht im Gegensatz zum Regierungskurs.

Lange Schwächephase nicht ausgeschlossen

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich offensichtlich in einer Vertrauens- und Wachstumskrise", analysiert die Bundesbank. Nach zwei Jahren Stagnation werde auch für 2003 nur geringes Wachstum erwartet. "Zwar stellt sich aus heutiger Sicht nicht das Risiko einer Deflation in Deutschland, doch kann eine lang anhaltende Schwächephase mit niedriger Kapazitätsauslastung und steigender Arbeitslosigkeit nicht ausgeschlossen werden." Wenn sich nichts ändere, drohe das Potenzialwachstum von derzeit etwa anderthalb auf ein Prozent zu sinken. "Wir müssen aus dieser Lähmung herausfinden, es ist jetzt Zeit zum Handeln", sagte Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger der Nachrichtenagentur Reuters.

Neben der schwachen Weltkonjunktur und den Lasten der Wiedervereinigung hemmen der Bundesbank zufolge strukturelle Probleme wie die Überforderung der Sozialsysteme, Rigiditäten am Arbeitsmarkt, zu viel Regulierung und Bürokratie das Wachstum. "Die verbändestaatlichen und exekutiv-konsensualen Formen der Politik verhindern vielfach notwendige Reformen", geht die Bundesbank mit den politischen Akteuren schärfer als sonst ins Gericht. Das Papier sei bewusst vor der Kanzlerrede am 14. März veröffentlicht worden, um der Bedeutung von Reformen Nachdruck zu verleihen, sagte ein Bundesbank-Sprecher.

Bundesbank fordert Einschnitte bei Sozialsystemen

"Der Weg aus der Wachstumskrise führt über die Entfesselung der Marktkräfte", heißt es weiter. Die Bundesbank appelliert, den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen und sich auf Ausgabenbegrenzung zu konzentrieren. Zur Sicherung des Sparkurses schlägt die Zentralbank Einschnitte vor: das vollständige Streichen der Eigenheimzulage, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und Leistungskürzungen bei nicht angenommenen Stellenangeboten sowie eine Einschränkung der "häufig ineffizienten" aktiven Arbeitsmarktpolitik. Alle Subventionen gehörten zudem auf den Prüfstand und könnten zunächst pauschal um zehn Prozent gekürzt werden.

Die Tarifparteien fordert die Bundesbank auf, für mehr Beschäftigung die Reallöhne weniger als die Produktivität zu steigern. Die Steuerpolitik benötige nach oft widersprüchlichen Eingriffen verlässliche Perspektiven. Die Einkommensteuer müsste noch stärker als geplant gesenkt, und es sollte von direkten zu indirekten Steuern umgeschichtet werden. Die Bundesbank spricht sich zudem für dezentrale Lohnverhandlungen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus und formuliert Grundsätze für eine Reform des Gesundheitswesens und Rentensystems. Damit macht die Bundesbank Remsperger zufolge erstmals konkrete Vorschläge.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Regierung sehe sich durch das Papier in ihrem Kurs bestätigt: "Wir müssen uns den Realitäten stellen. Das tun wir mit den Debatten, die wir um die Lohnnebenkosten führen." Remsperger äußerte die Hoffnung, dass die jahrelange Reformdebatte endlich Früchte trägt. Die Einsicht für die Notwendigkeit von Reformen scheine gegeben. "Es hängt jetzt entscheidend davon ab, ob die Bürger eine Vision in der Wirtschaftspolitik erkennen können. Das würde helfen, die Probleme zu lösen und das Wachstum zu fördern."

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