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24.02.2002

19:00 Uhr

Arafat darf Ramallah weiterhin nicht verlassen

Scharons Geste verbittert Palästinenser

Die israelische Entscheidung, den seit Dezember andauernden Hausarrest des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat in Ramallah nur geringfügig zu lockern, hat auf die Palästinenser wie eine Ohrfeige gewirkt. Dabei hatte sich noch am Wochenende eine Beruhigung der explosiven Lage in Nahost angedeutet.

Ariel Scharon

Ariel Scharon

hn Tel Aviv. Nach einer dreistündigen Kabinettsitzung hat Israel am Sonntag den Hausarrest von Palästinenserführer Jassir Arafat nur geringfügig gelockert. Frei darf er sich nur innerhalb der autonomen Palästinenserstadt Ramallah bewegen, verlassen darf er die Stadt aber weiterhin nicht. Mit diesem Kompromiss gab Israels Ministerpräsident Ariel Scharon dem Druck seiner rechten Koalitionspartner nach, die für den Fall einer Aufhebung des Hausarrests mit dem Rücktritt gedroht hatten. Arafats Amtssitz im Zentrum Ramallahs ist seit Anfang Dezember von israelischen Panzern umstellt.

Israels Regierung diskutierte die Aufhebung des Arrests, nachdem Arafat am Donnerstag drei militante Aktivisten festgenommen hatte, die im Zusammenhang mit der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi gesucht wurden. Die Festnahme war eine der Hauptbedingungen Israels für die Aufhebung der Blockade.

Palästinenserführung boykottiert Sicherheitstreffen

Der palästinensische Minister und Chefunterhändler Saeb Erekad nannte die Kabinettsentscheidung "schamlos". Sie beweise, dass Scharon keinen politischen Plan zur Beendigung der Intifada habe. Als erste Reaktion boykottierte die Palästinenserführung ein für Sonntagabend vorgesehenes Sicherheitstreffen mit israelischen und US-Offizieren.

Dabei hatte sich am Wochenende eine Beruhigung der explosiven Lage angedeutet, als Israelis und Palästinenser zu koordinierenden Sicherheitsgesprächen zusammen getroffen waren. Darin hatte sich Scharon bereit erklärt, bis auf weiteres auf die Politik der gezielten Tötungen und auf die Luftangriffe zu verzichten, falls die Palästinenser gegen Terrorgruppen vorgehen. Die Gewalt flaute sofort spürbar ab.

Nach Ansicht von Jossi Beilin, ehemaliger Minister im Kabinett Barak und einer der Architekten des Friedensprozesses von Oslo, lasse eine genaue Analyse des Wortlauts aber erkennen, dass Scharon die Möglichkeit einer späteren Ausreiseerlaubnis vorbereitet habe. Jede künftige Anfrage von Arafat solle von einem Gremium geprüft werden, dem Außenminister Peres, Verteidigungsminister Ben-Eliezer und Scharon angehören, sagte Beilin im Gespräch mit dem Handelsblatt. In diesem Trio habe Arafat erhöhte Chancen, eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten. Beilin will deshalb nicht ausschließen, dass Arafat Ende März zum Gipfel der Arabischen Liga in Beirut reisen kann.

USA und der EU starten neue diplomatische Initiativen

Im Vorfeld des Gipfels gibt es bereits rege diplomatische Aktivitäten. Anfang März will Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Washington die Entwicklung im Nahen Osten besprechen. Danach soll sein engster Berater nach Jerusalem reisen. Erstmals seit dem Scheitern seines Waffenstillstand-Planes ist CIA-Chef George Tenet in Kairo zu Gesprächen mit Mubarak eingetroffen. Auch Javier Solana, außenpolitische Vertreter der EU, ist wieder zu Gesprächen mit israelischen und palästinensischen Politikern in der Region unterwegs.

Inzwischen hat die Friedensidee des saudi-arabischen Kronprinzen weitere Unterstützung erfahren. Scharon erklärte, er habe Schritte unternommen, um die Verwirklichung der Idee voranzutreiben. nannte jedoch keine Einzelheiten. Zusammen mit den USA würde Israel derzeit die Hintergründe und die Seriosität des Vorschlags abklären, sagt Regierungssprecher Raanan Gissin. Der saudi-arabische Kronprinz hatte einen Friedensvertrag der arabischen Staaten mit Israel in Aussicht gestellt, sobald sich Israel aus den seit 1967 besetzten arabischen Gebieten zurückzieht. Zudem schlugen Sprecher der saudi-arabischen Regierung einen Kompromiss in der Jerusalem-Frage vor. Danach würde Israel Teile von Jerusalem kontrollieren können, darunter möglicherweise auch "kleine Teile" der Westbank. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete die saudi-arabische Offerte als eine der beiden Entwicklungen, welche die USA weiter verfolgen würden.

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