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02.01.2001

17:07 Uhr

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Arafat spricht mit Clinton über mögliches Friedensabkommen

Ein Friedensabkommen zwischen Palästina und Israel wird immer unwahrscheinlicher. Clinton unternimmt einen letzten Versuch: Ein künftiger Staat Palästina soll 95 % des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen.

ap WASHINGTON/JERUSALEM. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat ist am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton in Washington eingetroffen. Ein Sprecher Arafats bezeichnete den Besuch als entscheidend für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses. Dagegen kritisierte der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Barak, Arafat habe schon zu viel Zeit verschwendet. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Abkommen noch in den verbleibenden drei Wochen von Clintons Amtszeit unterzeichnet werde.

Das Treffen zwischen Arafat und Clinton wurde nach einem 45-minütigen Telefonat der beiden Politiker am Montag vereinbart. Der US-Präsident will die Palästinenser dazu bewegen, seinem jüngsten Vorschlag für ein Friedensabkommen mit Israel zuzustimmen. Der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo sagte, Arafat habe einige Vorbehalte gegen Clintons Pläne. So bestehe er auf ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, in erster Linie für diejenigen, die zurzeit in Libanon leben. Außerdem habe er im Gespräch mit Clinton seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass arabische Viertel in Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten würden.

Clintons Vorschlag sieht vor, dass ein künftiger Staat Palästina 95 % des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Allerdings würde das Westjordanland von einem israelisch kontrollierten Korridor zwischen Jerusalem und dem Toten Meer geteilt werden. Zudem soll Israel den Palästinensern die Oberhoheit über den arabischen Ostteil von Jerusalem zugestehen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht für Flüchtlinge verzichten.

Barak hat den Vorschlag als Grundlage für weitere Gespräche bezeichnet, seine Zustimmung aber von der Einwilligung Arafats abhängig gemacht. Am Dienstag erklärte der Ministerpräsident, er zweifle an der Ernsthaftigkeit von Arafats Friedensabsichten. Israel habe seine Kontakte mit den Palästinensern abgebrochen. "Ich würde sagen, in dieser Situation ist es nicht wahrscheinlich, dass ein Abkommen vor den (israelischen) Wahlen unterzeichnet wird", sagte Barak. Die Ministerpräsidentenwahl ist für den 6. Februar angesetzt.

Der Bombenanschlag in Netanja am Montag habe gezeigt, dass Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde zu Gewalttaten gegen Israel ermutigten, erklärte Barak weiter. Bei dem Anschlag in der israelischen Hafenstadt wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Clintons Sprecher P. J. Crowley teilte mit, der US-Präsident habe am Montag auch mit Barak telefoniert. Es gab aber keine Anzeichen dafür, dass der israelische Regierungschef ebenfalls nach Washington reisen würde.

Nach dem Anschlag in Netanja schloss Israel den Flughafen von Gaza und sperrte mehrere Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie zwischen dem Westjordanland und Jordanien.



Zwtl: Explosionen im Gazastreifen



In der Nähe der jüdischen Siedlungen Dugit und Kfar Darom im Gazastreifen explodierten am Dienstag mehrere Bomben. Israelische Soldaten beschossen daraufhin nahe gelegene Bauernhöfe. Ein Feldarbeiter wurde getötet, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Im südlichen Gazastreifen wurden palästinensischen Angaben zufolge bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten sieben Palästinenser verwundet. Insgesamt sind bei den Unruhen der vergangenen drei Monate mehr als 350 Menschen getötet worden, die überwiegende Mehrheit davon Palästinenser.



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