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06.01.2003

06:54 Uhr

Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab

Öffentlicher Dienst: Zeichen stehen auf Streik

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes stehen die Zeichen trotz eines Schlichterspruches auf Streik. Ein von den beiden Schlichtern nach einem viertägigen Sitzungsmarathon in der Nacht zu Montag in Bremen vorgelegter Einigungsvorschlag wurde mit Hilfe der Arbeitnehmerseite und des stimmberechtigten Schlichters Hans Koschnick (SPD) mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen.

Einer der beiden Schlichter, Hans Koschnik, ist sichtlich mitgenommen. Foto: dpa

Einer der beiden Schlichter, Hans Koschnik, ist sichtlich mitgenommen. Foto: dpa

Reuters BREMEN. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden lehnten die vorgeschlagenen Einkommenserhöhungen im Gesamtvolumen von 3 % als zu hoch ab und stimmten geschlossen dagegen. Falls auch bei der für Mittwoch in Potsdam geplanten Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, will die Gewerkschaft einen Abschluss erstreiken. Dies wäre der erste Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit über zehn Jahren.

Der Vorschlag der Schlichter sieht eine zweistufige Lohnerhöhung von 2,4 % ab Anfang 2003 und von 0,6 % ab Anfang 2004 vor. Außerdem sollen die Löhne in Ostdeutschland schrittweise bis Ende 2007 auf das volle Westniveau angehoben werden. Im Gegenzug sollen sich die Beschäftigten in Ostdeutschland erstmals an der zusätzlichen Altersvorsorge beteiligen. Außerdem sollen sich die Tarifparteien verpflichten, bis Mitte 2004 eine Modernisierung des Tarifrechts einzuleiten. Die Arbeitgeber hatten vor dem Scheitern der regulären Tarifverhandlungen am 19. Dezember Einkommenserhöhungen von 0,9 % von Januar bis September 2003 und ab Oktober von 1,2 % für weitere neun Monate angeboten.

Verdi-Vertreter skeptisch

Vertreter der Gewerkschaft Verdi äußerten sich skeptisch zu den Aussichten, in weiteren Verhandlungen mit den Arbeitgebern eine Einigung zu erzielen. Deshalb werde die Dienstleistungsgewerkschaft Vorbereitungen für eine Urabstimmung über einen Streik einleiten.

Der von den Gewerkschaften als Schlichter berufene frühere Bürgermeister von Bremen, Koschnick, sagte nach den Beratungen, der Einigungsvorschlag würde den Arbeitgebern finanzielle Lasten abverlangen. Allerdings würden diese an anderer Stelle kompensiert. Auch die Gewerkschaft müsste einige "Kröten" schlucken, wenn der Schlichtervorschlag umgesetzt würde. Wegen der bis zuletzt weit auseinander liegenden Positionen sei es ihm und dem von den Arbeitgebern als Schlichter berufenen ehemaligen Bürgermeister von Leipzig, Hinrich Lehman-Grube (SPD), nicht gelungen, einen von beiden Tarifparteien getragenen Schlichterspruch zu erreichen. Er hoffe, dass in den nun anstehenden Tarifverhandlungen noch eine Lösung gefunden werden könne, um einen Arbeitskampf in letzter Minute abzuwenden.

Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD), der in der 20-köpfigen Schlichtungskommission als Verhandlungsführer der Länder fungierte, sagte, die Arbeitgeber seien an die Grenzen des möglichen Gegangen. "Mehr war nicht drin." Würde der Schlichtervorschlag umgesetzt, rechnen die Arbeitgeber nach eigenen Angaben mit jährlichen Belastungen von 2,5 % der öffentlichen Haushalte. Die Arbeitgeber hatten bis zuletzt verlangt, ein Abschluss dürfe nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden sein.

"Wenn sich nichts ändert an der Haltung der Arbeitgeber zur Ost-Angleichung und zur Vergütung, dann stehen die Zeichen auf Streik", sagte Kurt Martin, Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach dem Ende der Schlichtung. Verdi werde nun die Befragung ihrer Mitglieder über einen Arbeitskampf einleiten. Ein Gewerkschaftssprecher fügte hinzu: "Da hilft nur eine Intervention von weiter oben, um noch was zu bewegen." Er ließ offen, ob er auf ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hofft, das die Arbeitgeber noch umstimmen könnte. Angesichts der finanzielle Lage von Bund, Ländern und Gemeinden erscheint dies selbst Gewerkschaftsvertretern zufolge aber unwahrscheinlich.

Der Kanzler hatte in einem am Wochenende veröffentlichten "Spiegel"-Interview die Tarifparteien noch einmal zum Kompromiss aufgerufen. "Ich setze auf Vernunft und auf ein Schlichtungsergebnis, das für beide Seiten akzeptabel ist." Er hoffe, dass ein Streik vermieden werden könne. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Berliner Zeitung": "In der derzeitigen miserablen wirtschaftlichen Lage und bei über vier Mill. Arbeitslosen wäre ein Arbeitskampf das Letzte, was Deutschland braucht." Ein Streik würde die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Besserung enorm belasten.

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