Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.02.2002

12:36 Uhr

Arbeitgeber reagieren empört auf Schuldzuweisungen von Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Riester

Rücktritt Jagodas wird noch in dieser Woche erwartet

In der Affäre um falsche Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird es nun wohl doch personelle Konsequenzen geben. Im Arbeitsministerium hieß es gestern, man gehe davon aus, dass die in dieser Woche anstehenden Beratungen mit den Koalitionsfraktionen zu dem Ergebnis führen werden, dass ein Neuanfang bei der Bundesanstalt für Arbeit mit dem amtierenden Präsidenten Bernhard Jagoda (61) nicht möglich sein werde.

pt/ink BERLIN. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will am Mittwoch mit dem Sozialausschuss des Bundestages seine Vorstellungen für eine Reform diskutieren. Nach einer Krisensitzung mit der Führung der BA am Freitag hatte er es vermieden, Jagoda sein Vertrauen auszusprechen. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Christoph Kannengießer, relativierte gestern die Vertrauenserklärung, die der Vorstand vergangenen Donnerstag für Jagoda abgegeben hatte. Der Vorstand sei "rechtlich" nicht für die Berufung oder Abberufung des Präsidenten zuständig. Vielmehr verpflichte ihn das Gesetz, "im Interesse der Funktionsfähigkeit des BA mit dem amtierenden Präsidenten zusammenzuarbeiten. "Die Bereitschaft dazu haben wir erklärt, mehr nicht" meinte Kannengießer, der auch Geschäftsführer in der Bundesanstalt für Arbeit ist, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Thea Dückert von den Grünen erklärte, ein Neuanfang mit Jagoda sei nicht möglich.

Zugleich verwahrte sich Kannengießer gegen Aussagen von Riester und Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Vorstand sei zuständig für personelle Konsequenzen aus der Affäre und trage als Aufsicht die Verantwortung. Es sei Riester gewesen, der die Amtszeit des CDU-Manns Jagoda gegen den Rat der Arbeitgeberbank im Vorstand verlängert habe, erklärte Kannengießer. Die Aufsichtspflicht liege nach dem Gesetz eindeutig bei Riester.

Kannengießer forderte den Minister auf, "das öffentliche Verwirrspiel" um Zuständigkeiten "endlich einzustellen." "Der BA-Vorstand wird sich für ein solches politisches Schwarze-Peter-Spiel nicht missbrauchen lassen". Riester müsse vielmehr erklären, warum er erst 16 Tage, nachdem er von den Vorwürfen des Rechnungshofs erfahren habe, den Vorstand informiert und ihn weder zur "Vernehmung" des Innenrevisors der BA hinzugezogen habe noch zum Gespräch mit Jagoda am 26. Januar. Riester könne nicht "je nach politischer Opportunität die Aufsicht zunächst wahrnehmen und sie dann nachträglich dem BA-Vorstand zuschieben." Riesters Sprecher wies die Kritik zurück. Riester habe die Vorwürfe des Rechnungshofs geprüft und unmittelbar danach am 30. Januar eine Sondersitzung des Vorstandes anberaumt, sagte er dem Handelsblatt. Den Vorwurf mangelnder Information müsse der Vorstand an Jagoda richten.

Für den sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) geht die Debatte am Kern vorbei. "Das Problem ist doch die Selbstverwaltung, bei der sich zwei Parteien zu Lasten eines Dritten einigen. Die Selbstverwaltung ist damit eine der großen Hürden für die Modernisierung in Deutschland und gehört eigentlich abgeschafft", sagte er dem Handelsblatt.

Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger warf der Selbstverwaltung vor, die BA zu einem Selbstbedienungsladen von Bildungseinrichtungen der Arbeitgeber und Gewerkschaften gemacht zu haben. Dazu meinte Kannengießer, die Arbeitgeber hätten mehrfach gefordert, die Ausgaben in diesem Bereich zurückzufahren, sich aber nicht durchsetzen können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×