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08.08.2000

07:28 Uhr

Arbeitgeber sprechen von den "letzten Reform-Blockierern der Republik"

Ladenschluss bringt Gewerkschaft auf die Barrikaden

Mit Streiks wollen die Gewerkschaften eine Veränderung der Ladenöffnungszeiten verhindern.

dpa HAMBURG. Die Gewerkschaften im deutschen Einzelhandel drohen in der Auseinandersetzung um den Ladenschluss inzwischen offen mit Streik. Die Sprecherin der Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen (HBV), Christiane Zerfaß, sagte der "Bild"-Zeitung: "Null Toleranz, wir sind kampfbereit und streikfähig!" Jegliche Liberalisierung sei eine Belastung für Unternehmen und Arbeitsplätze: "Längere Öffnungszeiten beschleunigen das Ladensterben, kosten Hunderttausende Jobs."

Ein Sprecher der Gewerkschaft DAG sagte "Bild": "Wir werden mit allen Formen der Gegenwehr gegen jede weitere gesetzliche Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes kämpfen!" Die Arbeitgeberseite kritisierte die unversöhnliche Haltung der Gewerkschaften in ungewöhnlich scharfer Form.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands HDE, Holger Wenzel, sagte "Bild": "Die Gewerkschaften im Einzelhandel sind die letzten Reform-Blockierer der Republik. Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, setzen sie weiter auf die Bevormundung von Konsumenten, Unternehmern und Mitarbeitern." Auch der Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHT, Walter Kaiser, griff DAG und HBV an: "Die Haltung der Gewerkschaften ist von gestern und ein Hindernis für den Handel."

Einzelhandel will Weihnachtsgeschäft ohne Störung

Mit einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses will der Einzelhandel lieber bis zum nächsten Jahr warten, als einen Arbeitskampf im Weihnachtsgeschäft zu riskieren. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, sagte der "Berliner Zeitung": "Qualität geht vor Zeit." Arbeitgeber und Gewerkschaften stünden vor Verhandlungen über einen neuen Manteltarif, in dem auch die Zuschläge für Abend- und Feiertagsarbeit geregelt werden. Es sei zu befürchten, dass die Gewerkschaften das Weihnachtsgeschäft dazu nutzen könnten, unter Streikdrohungen überhöhte Zuschläge herauszuhandeln.

Mehrheit der Bundesländer befürwortet mehr Flexibilität an Werktagen

Die Mehrheit der Bundesländer ist für eine deutliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen, wie sich aus einer dpa-Umfrage ergab. Für Sonntage werden dagegen keine weiteren Ausnahmeregelungen gefordert. "Wir sollten einen Konsens finden, der den Sonntag heiligt. Das wollen die Kirchen und die Gewerkschaften, damit kann man leben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Groß- und Außenhandel, Peter Spary, am Montag im "DeutschlandRadio Berlin". Die völlige Freigabe sei eine Wunschvorstellung, aber nicht durchsetzbar.

Für die CDU/CSU-Fraktion forderte der Vorsitzende ihrer Arbeitnehmerguppe, Gerald Weiß, die Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage. Sie seien gerade für die kleinen Familienunternehmen eine besondere Belastung, erklärte er in Berlin. Wenn der Zeitrahmen für Ladenöffnungen in der Woche erweitert werden solle, müsse es im Gegenzug beim Sonntag zu Entlastungen für die kleinen Ladenbesitzer und ihre Mitarbeiter kommen. Die FDP forderte erneut die Abschaffung des geltenden Ladenschlussgesetzes.

Ladenöffnungszeiten am 28. August auf der Agenda der Länder

Unter den Bundesländern wird überwiegend die Ausweitung der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag um zwei Stunden auf 22.00 Uhr befürwortet. Ein Gesetzentwurf des Bundes wird derzeit nicht vorbereitet. Die Bundesländer wollen sich mit einer Änderung des Gesetzes am 28. August in Dresden befassen. Das Thema steht voraussichtlich auch auf der Tagesordnung des Bundesrates am 29. September.

Vor allem Sachsen will es Händlern überlassen, wann sie zwischen Montag und Samstag öffnen. Auch Baden- Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) und die Regierungen von Hessen und Sachsen-Anhalt würden eine solche Lösung befürworten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement und die Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Rolf Eggert und Peter Fischer (alle SPD), sind persönlich ebenfalls für die Freigabe.

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