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21.01.2002

16:51 Uhr

Arbeitgeber wollen "beschäftigungsorientierte Lohnpolitik"

IG Metall kritisiert Haltung der Arbeitgeber

Wenige Tage vor dem achten Treffen im Bündnis für Arbeit haben sich die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter verhärtet. Die IG Metall warf den Arbeitgebern einen auf Scheitern angelegten Konfrontationskurs vor.

dpa BERLIN. "Die Arbeitgeber wollen das Bündnis offenbar gegen die Wand fahren", sagte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am Montag in Frankfurt. Er stützte seine Kritik auf einen von den Arbeitgebern verfassten Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung der Bündnis-Teilnehmer, der dem Kanzleramt unterbreitet wurde und auch der IG Metall vorliegt. Das nächste Treffen ist für Freitag geplant.

In dem Papier fordern die Arbeitgeber laut IG Metall tarifvertragliche Öffnungsklauseln, mehr Zeitarbeit, weitere Erleichterungen beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge, eine Heraufsetzung des Rentenalters und weitere Steuererleichterungen für Unternehmen. Zudem erneuerten sie darin ihre Forderungen nach moderaten, am Produktivitätswachstum orientierten Tarifabschlüssen zwischen 0,9 und 1,8 Prozent.

Zwickel sagte, dies sei ein "dreister und und unverschämter Forderungskatalog, mit dem die Arbeitgeber offenbar den Einstieg in den Ausstieg vorbereiten". Zwickel wertete dies als "Provokation der Bundesregierung und der Gewerkschaften". Die IG Metall zieht mit Lohnforderungen von 6,5 Prozent in die anstehende Tarifrunde, wobei die endgültige Festlegung durch den Vorstand am 28. Januar erfolgt. Beim DGB hieß es, der Vorstoß der Arbeitgeber erleichtere ein Einigung im Bündnis nicht. Für die Gewerkschaften sei das Papier des Arbeitgeberverbandes mit Ausnahme eines Punktes "nicht verhandelbar".

Dagegen betonte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, die Bündnisrunde mache nur Sinn, wenn von ihr ein Signal "für eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik ausgeht". Nur noch "einzelne Hardliner" bei den Gewerkschaften weigerten sich, die zentrale Bedeutung von moderaten Lohnvereinbarungen für mehr Beschäftigung anzuerkennen. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit sei "vorprogrammiert, wenn sich die Lohnsteigerungen nicht im Rahmen des Produktivitätszuwachses bewegten". Notwendig sei ferner "eine atmende Lohnpolitik", die sich an den Erträgen orientiere.

Die IG Metall erwartet bei dem nächsten Treffen im Kanzleramt von Arbeitgeberseite Initiativen für mehr Beschäftigung. "Statt das Bündnis immer wieder mit tarifpolitischen Themen zu belasten, sollten die Arbeitgeber sich mal an die eigene Nase fassen und ihre längst überfälligen Beiträge zum Abbau der Arbeitslosigkeit erbringen", forderte Zwickel. So müssten die Arbeitgeber endlich ihre Zusagen zum Abbau von Überstunden und zur Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen einlösen. Zwickel bekräftige seine Weigerung, im Bündnis für Arbeit Vereinbarungen zur Tarifpolitik zu treffen. Der Vorstand der IG Metall wird die Forderung für die Tarifrunde 2002 am 28. Januar endgültig beschließen.

Der Vorsitzende der IG "Bergbau, Chemie, Energie" (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte mehr Engagement bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Deutschland als zweitgrößte Exportnation könne sich zwar nicht von der Entwicklung auf dem Weltmarkt abkoppeln, müsse aber "das, was wir national tun können, auch wirklich umsetzen", sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Dazu zählt die Weiterentwicklung der Tarifverträge. "Wir müssen weitere Flexibilisierungselemente einfügen." Bei dem Treffen am Freitag müssten beide Seiten sagen, was zu tun sei. Nur zusammenzukommen, "um dann wieder ohne Ergebnisse auseinander zu laufen", werde "uns in der Öffentlichkeit niemand abnehmen", sagte Schmoldt.

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