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07.01.2001

19:12 Uhr

Arbeitnehmerflügel gibt Gewerkschaftstreue auf und sucht Schulterschluss mit der Mutterpartei

CDU will den Kündigungsschutz lockern und Löhne unter Tarif ermöglichen

Die CDU will den Kündigungsschutz lockern und zur Sicherung von Arbeitsplätzen auch Entgelte unter den Tariflöhnen ermöglichen. Dies kündigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff in einem Gespräch mit dem Handelsblatt an. Wulffs Forderungen werden von der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstützt.

sm BERLIN. Es sei "eine schlichte Tragödie", wenn die Bundesanstalt für Arbeit am morgigen Dienstag bei einem Wirtschaftswachstum von fast 3 % eine Arbeitslosigkeit von 3,8 Millionen Menschen präsentieren müsse und auf der anderen Seite mehr Überstunden gezählt würden, sagte Wulff. Um die "höchste Sockelarbeitslosigkeit in der Geschichte" abzubauen, müsse die Investitionstätigkeit gestärkt und die Staatsquote gesenkt werden, forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Besonders wichtig sei es, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und arbeitslose Menschen aktiv an eine Beschäftigung im so genannten ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Feste Abfindung für Vertragsauflösung soll anfangs vereinbart werden

Dazu solle die Möglichkeit geschaffen werden, bereits bei der Einstellung auf Kündigungsschutzklagen zu verzichten, wenn eine feste Abfindung für den Fall der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart werde. Darüber hinaus müsse die Sicherung der Beschäftigung zu einem Aufgabenschwerpunkt der Betriebsräte werden. Dabei müssten auch untertarifliche Löhne möglich sein, wenn diese zur Sicherung der Beschäftigung dienten.

Bisher verbietet die Rechtsprechung zum "Günstigkeitsgebot" des Betriebsverfassungsgesetzes, dass Betriebsräte mit ihren Arbeitgebern untertarifliche Löhne vereinbaren, auch wenn dies der Sicherung der Beschäftigung dient. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die Möglichkeit untertariflicher Bezahlung zulassen, wenn die Tarifparteien entsprechenden Betriebsvereinbarungen zustimmen. Dieser Vorschlag war auf entschiedenen Widerspruch der Gewerkschaften und des Bundesarbeitsministeriums gestoßen.

Beschäftigungsaussicht sei besser, als Tariflohn und-arbeitszeit

Demgegenüber unterstützt die CDU-Arbeitnehmerschaft die Pläne von Wulff. Damit wechselt die CDA die politische Front. Stand sie bisher im Konfliktfall meist an der Seite der Gewerkschaften, sucht sie nun den Schulterschluss mit der Mutterpartei. Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz plädierte dafür, gesetzlich klarzustellen, dass bessere Beschäftigungsaussichten für den Arbeitnehmer günstiger sein könnten als Tariflohn und Tarif-Arbeitszeit. Wenn der Betriebsrat mit qualifizierter Mehrheit eine untertarifliche Entlohnung zur Sicherung der Beschäftigung absegne, solle dies als Vermutung für eine günstige Regelung gelten, forderte Arentz in Berlin. Den Tarifvertragsparteien müsse in diesem Fall ein Vetorecht bleiben.

Arentz verlangte ebenso wie Wulff ein Optionsrecht zwischen dem bisherigen Kündigungsschutz und einem Abfindungsanspruch. Dafür müsse aber eine Mindesthöhe gesetzlich festgelegt werden. Zusätzlich plädierte Arentz dafür, die Zulassung von befristeten Arbeitsverhältnissen zu vereinfachen. Für neu gegründete Unternehmen müsse eine befristete Beschäftigung bis zu vier Jahren möglich sein. Für Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten müssten verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Arbeitszeitguthaben müssten insolvenzgeschützt und auch für Altersteilzeit, zum Ausgleich von Rentenabschlägen und zur ergänzenden Altersvorsorge nutzbar sein, forderte der CDA-Vize.

Auch bei der Zeitarbeit schlug er neue Töne an. Beschränkungen für die Zeitarbeit seien nicht mehr gerechtfertigt. Zeitarbeitsverhältnisse sollten daher grundsätzlich anderen Arbeitsverhältnissen gleichgestellt werden. Arentz forderte die Gewerkschaften auf, schnell tarifvertragliche Beziehungen zu den Unternehmen der Zeitarbeitsbranche aufzunehmen.

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